SPD-Parteitag soll Seehofer bei Familiennachzug stoppen

Düsseldorf (ots) – Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Verschärfungen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es, die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Es sei richtig, dass man mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermögliche. Jedoch heißt es dort weiter, der „Gesetzentwurf des Ankündigungsministers Seehofer ist für die SPD nicht zustimmungsfähig.“ Es sei nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut würden, die aus Sicht der CSU dazu beitragen sollten, die Familienzusammenführung weiter zu erschweren, wenn nicht gar in vielen Fällen unmöglich zu machen. Die SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sollten daher dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Hürden aufgebaut werden. Marc Herter, Vizechef der SPD in NRW, sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird, um den Verhandlungskurs der SPD im Bund deutlich zu machen.“ Horst Seehofers Pläne zum Familiennachzug von Flüchtlingen gingen deutlich über die Grenzen des Koalitionsvertrags hinaus. „Damit darf er nicht durchkommen“, sagte Herter.

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