Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert von der SPD mehr Pragmatismus

Bremen (ots) – Die Arbeitgeber haben die SPD vor ihrem Parteitag in Wiesbaden zu einem Kurs der Mitte aufgefordert. „Was die Partei braucht, ist Pragmatismus“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem WESER-KURIER. „Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke herauskommen will, muss sie wieder in der Mitte der Gesellschaft wählbar werden.“ An diesem Sonntag will sich die derzeitige Fraktionschefin und frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag zur SPD-Chefin wählen lassen. Gegen sie kandidiert Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Kramer könnte es Nahles an der Parteispitze gelingen, der von monatelangem Richtungsstreit geschwächten SPD wieder ein deutlicheres Profil zu geben. „Ich traue ihr zu, dass sie der Partei eine klare Richtung gibt“, sagte Kramer. In der Zusammenarbeit mit Nahles habe er sie als pragmatische Politikerin erlebt, sie bringe auch ein „Gespür“ für wirtschaftspolitische Themen mit. „Ihre Grundposition ist eine linke und soziale, die sie aber mit dem abgleicht, was machbar ist.“

Der BDA-Präsident kritisierte, dass die SPD in ihrem Leitantrag für den Parteitag unter anderem ein neues Steuersystem fordert, das vermögende Bürger stärker belastet. „30 Prozent der Steuerzahler tragen heute bereits mehr als 80 Prozent der Einkommenssteuerlast“, sagte Kramer. Steuererhöhungen träfen den Mittelstand bis hin zum Facharbeiter. „Ich würde in Zeiten höchster Steuereinnahmen niemandem raten, an dieser Schraube zu drehen“, so der Bremerhavener.

Kramer zeigte sich zudem besorgt, dass von Teilen der Sozialdemokraten über mögliche Alternativen zu Hartz IV diskutiert wird. „Die SPD hadert insgesamt mit den großen Erfolgen ihrer Agenda 2010, und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Diese Reformen hätten wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. „Damit gewinnt man weder Wähler noch Leistungsbereitschaft.“

Angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben, erinnerte der Arbeitgeberpräsident die Bundesregierung an ihre Zusage, die Lohnnebenkosten nicht über die Grenze 40 Prozent der Gehälter zu erhöhen. „Jeder Anstieg muss gegenfinanziert werden, und zwar innerhalb des Systems“, sagte Kramer. „Uns geht es darum, dass die Regierung das 40-Prozent-Ziel in der Summe einhält.“

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