FDP-Chef Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

Osnabrück (ots) – FDP-Chef Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

„Aufweichung der Hartz-Sanktionen grundfalsch“ – Liberaler: Wir brauchen starke Sozialdemokratie

Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer „starken Sozialdemokratie“ unterstrichen. “ Aber leider hat die SPD das Trauma Agenda 2010 nicht überwunden“, erklärte Lindner in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Lindner warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte über die Hartz-Gesetze „hilflose Identitätssuche“ vor. Es sei „grundfalsch“, wenn Heil jetzt die Sanktionen zurückfahren wolle. Der Anteil von Geflüchteten unter den Hartz-IV-Beziehern werde in Zukunft nach oben schnellen. „Wer Sanktionen abschaffen will, schafft auch Integrationsanreize ab. Das würde letztlich zur Spaltung des Landes führen“, warnte Lindner. Besser wäre eine Weiterentwicklung der Gesetze mit dem Ziel, dass auch kleine Jobs sich lohnen. „Es muss Schluss sein damit, dass der Staat auch beim kleinsten Zuverdienst gleich abkassiert“, betonte der FDP-Chef.

FDP-Bundesvorsitzender gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Lindner gibt frühere Zweifel zu – „Aber ich bin bereit, bei diesem Thema zu lernen“ –

Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. “ Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer Gentechnik-Beschlüsse erwägen, dann lassen wir uns auch keine Denkverbote verhängen“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Faire Bedingungen zwischen Frauen und Männern seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch eine der FDP. „Wir haben bei Wahlen einen deutlich höheren Zuspruch durch Frauen als wir weibliche Mitglieder haben. Da wollen wir besser werden“, betonte der Liberale mit Hinweis darauf, dass nur 22 Prozent der FDP-Mitglieder weiblich sind. „Quoten waren in meinen Augen nur oberflächliches Kurieren an Symptomen. Aber ich bin bereit zu lernen“, meinte er weiter. Gewundert habe er sich über Reaktionen konservativer Kommentatoren, „die schon das Nachdenken verurteilt haben“.

FDP-Vorsitzender sieht in der Russlandpolitik „keine Spaltung“ seiner Partei

Aber Lindner nennt Vorstoß seines Vize Kubicki für Aufgabe von Sanktionen „nicht klug“

Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht in der Russlandpolitik keine „Spaltung“ in seiner Partei . „Die Freien Demokraten wollen eine neue Russlandpolitik, die uns Kooperation zurückbringt“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Der Weg zur Entspannung führe über eine Kombination aus Konsequenz, zum Beispiel durch entschlossene Reaktion auf Cyber-Angriffe und neuen Dialogangeboten. So sollte der russische Präsident Wladimir Putin wieder zu den Gipfeln der führenden Wirtschaftsnationen eingeladen werden. Mit Blick auf Berichte über einen „Riss“ zwischen ihm und seinem Vize Wolfgang Kubicki meinte Lindner, sein Stellvertreter wolle in einem Detail weitergehen als die Mehrheit der Partei. Laut Kubicki solle der Westen die Sanktionen gegen Russland ohne Gegenleistung aufheben. „Das halte ich für keinen klugen Schachzug, weil es dafür keine Mehrheit in Europa gibt“, erklärte Lindner.

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