Berateraffäre – Steuerzahlerbund kritisiert Millionen für Institut in Halle

Halle (ots) – Nachdem bekannt geworden ist, dass das hallesche Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat, äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine „immer dichtere Kette von Belegen“, dass das ISW eine zentrale Rolle beim Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn spielte. „Der Verdacht liegt nahe, dass es diesen Zusammenhang zwischen der Vergabe öffentlicher Gelder und den Spenden sehr wohl gab“, sagte Seibicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dass sich das Land für die Bewertung komplexer EU-Förderprogramme Sachverstand einkaufe, sei nachvollziehbar. „Aber einige Aufträge sehen so aus, als hätte man sich die ausgedacht, um das ISW zu fördern.“ In der Affäre um teure Beraterverträge der Landesregierung mit dem halleschen Institut ISW ist mehr Geld im Spiel als bislang bekannt. Seit 2011 zahlte das Land 19,2 Millionen Euro für Aufträge, hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft, ob es unzulässige Verquickungen zwischen Politik und Geschäftsinteressen gegeben hat. Auch heute arbeitet das ISW noch für Ministerien.

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