Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Berlin (ots) – Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der „Soli“ dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden Steuerpflichtigen von der Ergänzungsabgabe entlastet werden sollen, haben die Regierungsfraktionen bisher nicht angekündigt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hält den Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, für verspätet, ungerecht und falsch. Der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hanno Kube, hält das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen sogar für verfassungswidrig. In einem Rechtsgutachten für die INSM hat Kube im Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte gefunden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Bereits die Tatsache, dass die Entlastung erst für 2021 geplant ist, sieht Kube kritisch, weil die Abschaffung des „Soli“ bereits ab dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsrechtlich geboten sei. Darüber hinaus hält Kube die einkommensabhängig gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, da der „Soli“ als Ergänzungsabgabe nur durch einen besonderen Mittelbedarf des Bundes zu rechtfertigen sei – und nicht als Umverteilungsinstrument genutzt werden dürfe. Für Umverteilung sei der Einkommensteuertarif da. Zusammenfassend stellt Kube daher fest: „In der Gesamtschau muss der Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Beginn des Jahres 2020 abgeschafft oder ab diesem Zeitpunkt zügig und für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig abgeschmolzen werden. Die sozial gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig. Soweit ein stärkerer sozialer Ausgleich über das Steuerrecht erreicht werden soll, ist auf die verfassungsgemäßen Instrumente zur Herstellung dieses Ausgleichs zu verweisen, an erster Stelle auf den allgemeinen Einkommensteuertarif.“

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert die Bundesregierung daher zum Umsteuern auf. „Die Steuerzahler haben im Lauf der Jahre deutlich über 300 Milliarden Euro ‚Soli‘ gezahlt. Das Projekt „Wiedervereinigung“ ist nach dreißig Jahren zum Glück aus finanzieller Sicht abgeschlossen. Darin sind sich auch die Bundesländer in Ost und West einig, weshalb sie den Solidarpakt 2019 ersatzlos auslaufen lassen. Die aktuellen und künftigen Überschüsse im Bundeshaushalt machen es der Bundesregierung möglich, den ‚Soli‘ ab 2020 ersatzlos abzuschaffen und alle Steuerzahler gleichermaßen zu entlasten. Das Versprechen, den ‚Soli‘ nur so lange zu erheben, wie er zur Finanzierung der Wiedervereinigung gebraucht wird, muss die Bundesregierung einhalten – und die Verfassung sowieso“, meint Pellengahr.

Das vollständige Rechtsgutachten finden Sie unter www.insm.de.

Quellenangaben

Textquelle:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/39474/3924123
Newsroom:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Pressekontakt:Pressesprecher INSM: Florian von Hennet
Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik
Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Das könnte Sie auch interessieren:

Schulministerien in Berlin und Nordrhein-Westfalen starten Schulaktion mit der UNO-Flüchtlingshilfe Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), hat alle Schulen in Nordrhein-Westfalen und Berlin dazu eingeladen, die Themen Flucht, Fluchtursachen und -schicksale im Unterricht zu besprechen. Im Mittelpunkt der Aktion, die gemeinsam mit dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin ins Leben gerufen wurde, steht der Weltflüchtlingstag am 20. Juni. In den letzten Jahren sind bereits viele engagierte Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern in ...
CARE zur Konferenz der Unionsfraktion: „Wertekunde für alle in den Regelunterricht“ Integration … Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE übt Kritik an dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, dem Regelunterricht einen "Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder" vorzuschalten. Der Vorschlag soll bereits heute bei Konferenz der Unionsfraktionschefs verabschiedet werden. "Der Vorschlag der Unionsfraktion ist Ausdruck eines überholten Integrationsverständnisses und Unkenntnis der schulischen Realität in Deutschland", sagt Thomas Knoll, der das bundesweite schulische Integrationsprojekt KIWI von CARE leitet. "Neben dem familiären Umfeld ist der Regelunterricht an Schulen die wesentliche Institutio...
Zweiwöchiger interkultureller Austausch: Experiment e.V. vermittelt Deutschlehrer aus Afrika in … Bonn (ots) - Andere Kulturen kennenlernen, Fremdsprachen vertiefen, voneinander lernen - all dies ist bei einem interkulturellen Austausch möglich. Dazu muss man nicht unbedingt weit reisen, sondern kann den Austausch auch im eigenen Zuhause erleben. Die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. sucht aktuell Gastfamilien, die zwischen Juni und September für jeweils zwei Wochen einen internationalen Gast bei sich aufnehmen. Bei den Gästen handelt es sich um Deutschlehrerinnen und -lehrer aus Subsahara-Afrika. Sie nehmen auf Einladung des Goethe-Instituts an einer Fortbildung in Deuts...