Was braucht die Bundeswehr wirklich?

Frankfurt (ots) – Es ist die klassische Übung vor den Haushaltsverhandlungen: Bevor es ums Geld geht, melden die Ressorts ihren Bedarf möglichst hoch an, damit Raum bleibt für Streichungen. Die Liste der Rüstungsprojekte aus dem Verteidigungsministerium folgt dieser Logik. Und die Klage über Mängel bei Ausrüstung und Material gehören zur Tagesordnung, ohne dass dabei zwischen gravierend und ärgerlich, aber erträglich differenziert wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zwar zum Missfallen der Industrie Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sicherheit der Soldaten steht gegen die Frage, ob die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt. Mit den Drohnen würde die Bewaffnung der Bundeswehr eine ganz neue Dimension erhalten. Und die SPD müsste sich erklären, wenn sie sich nun für ein Ja entscheidet, wo sie noch in der letzten Wahlperiode Nein gesagt hat.

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3924850
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Laschets unnötiges Eigentor Düsseldorf (ots) - Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer ehemaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt. Es wäre ein verzeihlicher Fehler gewesen, wenn die Landesregierung ihren irrtümlich ausgerufenen Hacker-Alarm bei der nächstbesten Gelegenheit einfach mit einer Geste des Bedauerns korrigiert hätte. Einige hämische Kommentare wären die Folge gewesen - und das Ganze w...
Kommentar Datenklau ist kein Kavaliersdelikt = Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Es gibt gute Gründe, sich kritisch mit Gesundheitswesen und Klinikfinanzen auseinanderzusetzen. Dass die Deutschen Weltmeister bei Hüft- und Knie-Operationen sind, hat zum Beispiel nichts mit ihrem Knochenbau zu tun, sondern mit finanziellen Fehlanreizen. Diese führen dazu, dass Wald-und-Wiesen-Kliniken auch Operationen anbieten, bei denen sie keine Erfahrung haben. Doch all das rechtfertigt nicht, die Debatte mit kriminellen Mitteln zu führen, wie es nun womöglich ein selbst ernannter Robin Hood in den Reihen des Klinikverbands im Zusammenspiel mit einer Internet-Plattform ...
Spahn will Ärzten für kurzfristige Sprechstunden-Termine mehr Geld zahlen Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem langer Wartezeiten auf einen Arzttermin über höhere Honorare lösen. "Es muss schon einen Anreiz für die Ärzte geben, auch mehr Patienten anzunehmen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wer künftig als Haus- oder Facharzt in der Grundversorgung über die Terminservicestellen neue Patienten kurzfristiger annimmt, soll außerhalb der Budgetierung honoriert werden." Der CDU-Politiker betonte, er wolle auch erreichen, dass es eine Mindestzahl an offenen Sprechstunden pro Woche gebe...
Tags: