Badische Zeitung: Spahn zu Krankenkassen-Reserven: Ein Schritt zu schnell

Freiburg (ots) – Dieses Mal hat Gesundheitsminister Spahn über sein Metier gesprochen: Die Krankenkassen, so der CDU-Politiker, sollen ihre Finanzrücklagen abbauen und so Geld an ihre Mitglieder zurückgeben. Das erweist sich bei näherem Hinsehen als reichlich kühn. Richtig ist Spahns Hinweis, dass finanziell beides möglich ist. Viele Kassen könnten mit niedrigeren Beiträgen auskommen. Allerdings gilt das nur für jetzt und heute. Niemand weiß, welche Ausgaben demnächst auf die Kassen zukommen. Und ebenso ist offen, wie sich Konjunktur und Beschäftigungslage entwickeln. Daneben gibt es weitere Unbekannte. Seit Jahren steht die Frage im Raum, ob der Finanzausgleich der knapp 120 Kassen geändert wird. Davon hat die Öffentlichkeit wenig Notiz genommen, weil dieses Thema kompliziert ist, wie allein der Name des Systems belegt: „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“. Ob die Große Koalition den Ausgleich ändert, ist offen. Mit dem Vorstoß zum Abschmelzen hoher Rücklagen geht Spahn also den zweiten Schritt vor dem ersten. Es dürfte viele Versicherte geben, die ein ordentliches Finanzpolster ihrer Kasse gar nicht schlecht finden – die also lieber auf zehn oder 20 Euro im Monat verzichten, als künftig vielleicht ein Auf und Ab des Beitrags zu erleben. http://mehr.bz/khs94k

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