Streit um Wahlrecht hinterlässt nur Verlierer – Kommentar zur Reform des Landtagswahlrechts

Ravensburg (ots) – Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach monatelangen Debatten könnte man festhalten: Wenigstens ist der Streit zwischen Grünen, CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion vorbei, es kann wieder regiert werden. Doch so einfach wird das nicht.

Erstens gelang es der CDU nicht, ihren internen Zwist beizulegen. Sowohl die Partei als auch ihre Abgeordneten hätten seit Jahren Wege finden können, um mehr Frauen, Migranten und jungen Leuten in die Parlamente zu bringen. Dann wäre die Debatte um das Wahlrecht obsolet. Zurück bleiben tiefe Gräben in der Partei und die Erkenntnis, dass Machtspiele wichtiger sind als Inhalte. Zweitens haben die Grünen der CDU in einer Frage nachgegeben, die zwar für viele Bürger nicht entscheidend ist. Aber für die grüne Seele ist das Scheitern der Reform schmerzhaft. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ ohne Not durchblicken, dass er kein Fan eines neuen Wahlrechts ist. So befeuerte er jene Stimmen, die ihm vorhalten, zu nachsichtig mit der CDU zu sein.

Am Ende steht ein Landtag, in dem weiterhin weniger Frauen sitzen als irgendwo sonst in Deutschland. Die Koalition ist geschwächt, die Atmosphäre angespannt. Zurück bleiben nur Verlierer.

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