Roth und Oppermann fordern Konsequenzen im Fall Strenz

Berlin (ots) – Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen „andauernder Interessenkonflikt“ hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. „In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion und natürlich Frau Strenz persönlich in der Pflicht, für absolute Transparenz zu sorgen und bei der Aufklärung lückenlos zu kooperieren“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Dass bislang offenbar abgewartet und gezögert wurde, ist nicht akzeptabel und schadet der Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages.“ Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, kämen diese auch einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestags gleich, „mit den entsprechenden Konsequenzen“, sagte Roth.

Massive Kritik kam auch aus der SPD: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“ und kündigte Konsequenzen an. „Ich werde als Vorsitzender der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass wir im Bundestag Regeln bekommen, die solche Fälle in Zukunft ausschließen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-bundestag-und-die-aserbaid schan-affaere-konsequenzen-fuer-karin-strenz-gefordert/21209676.html

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