Das Misstrauen bleibt – Leitartikel zu Solingen-Gedenken

Ravensburg (ots) – Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres Herkunftslandes eine Rede halten darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Doch der angekündigte Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ruft auf deutscher Seite skeptische bis abwehrende Reaktionen hervor, und das hat sich die türkische Regierung selbst zuzuschreiben. Ihr auf Krawall gebürstetes Vorgehen vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hat Spuren hinterlassen, die auch nicht dadurch ausgeräumt werden, dass Ankara in letzter Zeit bisweilen auch Signale der Mäßigung ausgesandt hat. Diese werden immer wieder konterkariert durch Ausfälligkeiten wie zuletzt die Vorwürfe des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim gegen die Stuttgarter Polizei, die einen Türken von einem Angriff auf kurdische Demonstranten abgehalten hatte.

Es bleibt das Misstrauen, dass türkische Regierungspolitiker einen Anlass wie das Solingen-Gedenken eben doch für ihren Wahlkampf nutzen. Zumal die Grenzen fließend sind und schon in Cavusoglus Präsenz eine Botschaft steckt: Wer türkische Wurzeln hat, bleibt Türke, und der türkische Staat bleibt für ihn zuständig – unabhängig vom Pass. Eine Haltung, in der sich die islamisch-konservative türkische Regierung mit jenen trifft, die hierzulande die Frage, ob „der“ Islam zu Deutschland gehöre, am heftigsten verneinen.

Der Verdacht liegt nahe, dass die türkische Führung das Gedenken in Solingen bewusst nutzt, um das von Deutschland erlassene Auftrittsverbot zu umgehen. Im Grunde könnte der regierenden AKP nichts Besseres passieren als eine Ausladung, ein solcher Affront wäre ein Hit für den Wahlkampf. Solange es bei dem einen Auftritt Cavusoglus bleibt, sollte man ihr diesen Gefallen nicht tun.

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