Humanitäre Hilfe ja, aber …

Berlin (ots) – Mindestens so viel Geld wie bei der Zusammenkunft vor Jahresfrist, also 5,6 Milliarden Dollar, erhofften EU und UNO bei der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien. Die sind es nicht geworden, aber auch die erreichten 4,4 Milliarden Dollar sind bemerkenswert, und wie im Vorjahr kommt der größte Einzelbeitrag aus Deutschland. Werden die Zusagen eingehalten, ist das eine effektive Hilfe für die Hunderttausenden Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien.

Aber ausschließlich dort, und damit entstehen Fragen an diese Konferenz, ihren Charakter und manche ihrer Ziele, die am rein humanitären Anliegen zumindest einiger der Sponsoren von Brüssel zweifeln lässt. Das Geld, so wurde verkündet, dürfe ausdrücklich nicht für den Wiederaufbau in Syrien verwendet werden. Dies sei erst nach einer politischen Lösung denkbar, so Bundesaußenminister Maas.

An sich keine unbillige Erwartung, aber: Sowohl er als auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini hegen – man muss wohl sagen weiterhin – nicht die Absicht, diese politische Lösung den Syrern und den sie politisch vertretenden Gruppen zu überlassen. Indem beide unterstreichen, dass es keinen Cent »für die Assad-Regierung« geben werde, beharren sie auf ihrer Regime-Change-Stra-tegie, die nicht wenig zum Elend in Syrien beigetragen hat. Im Klartext: Ohne die von uns gewünschte Ordnung in Syrien bleibt die Kasse zu. Man kann das auch Erpressung nennen.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3927186
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Selmayr-Beförderung: Wasser auf die Mühlen der Populisten Straubing (ots) - An der Qualifikation Selmayrs, des bisherigen Kabinettschefs des EU-Kommissionschefs, besteht kein Zweifel. Warum aber hat Juncker den Aufstieg dann auf eine Weise eingefädelt, die formal vielleicht legal ist, die aber Wasser auf die Mühlen von Populisten und EU-Kritikern ist? Ein ordentliches Auswahlverfahren wäre richtig gewesen. Wenn Selmayr wirklich der Beste ist, hätte er den Job bekommen.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3902499Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortl...
Spahn zur Hartz-IV-Debatte: Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, Kinderzuschlag reformieren Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit konkreten Vorschlägen in die Debatte um Grundeinkommen und Hartz IV eingeschaltet: "Arbeit muss sich lohnen. Das ist der entscheidende Grundsatz. Wir haben deshalb in der Koalition das klare Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker hat dabei insbesondere Familien im Blick, die Hartz IV beziehen: "Genauso wichtig ist es, den Kinderzuschlag, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, klug weiterzuent...
Die Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach China Stuttgart (ots) - Die Besuche der Kanzlerin sind umso wichtiger, geht es doch darum, den Boden zu bereiten für das, was in zehn Jahren sein wird. China spielt dabei mit offenen Karten, sagt klar, wo es die weltweite Vormachtstellung anstrebt. Es wäre völlig falsch, daraus zu schließen, dass das Land nun zum Feind geworden ist. Umdenken müssen Politik und Wirtschaftsbosse gleichwohl, denn China ist nicht mehr der reine Absatzmarkt. Das Land ist in vielen Bereichen ein Mitbewerber.QuellenangabenTextquelle: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/...
Tags: