Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen Aushöhlung des Rechtsstaates Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) – Bayern und Baden-Württemberg sind vorangestürmt, jetzt zieht NRW eilig nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung weitet die Befugnisse der Polizei großflächig aus – und untergräbt damit rechtsstaatliche Errungenschaften. Genau darauf legen es Terroristen an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird bald ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam eingeführt; auf diesen Begriff haben sich CDU und FDP geeinigt. Es handelt sich um eine vorbeugende Haft. In NRW kann man durch sie, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen einer „drohenden Gefahr“ lange eingesperrt werden. Bisher galt bei der Haftform eine Frist von 48 Stunden, die NRW-Regierung streckt sie nun auf bis zu vier Wochen. Der in den Gesetzentwurf eingearbeitete Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ ist dabei genauso grob gehalten wie der des „Gefährders“, zu dem es ebenfalls noch keine scharfe juristische Definition gibt. CDU und FDP genügen somit lose Verdachtsmomente, um Menschen einzusperren. Sie werfen ein großes Netz aus und riskieren, dass auch unschuldige Bürger in Haft genommen werden können. Die Koalitionäre führen den Richtervorbehalt an – ein Argument, das man im Strafverfahrensrecht kritisch sieht. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Richter unterliegen schwerwiegende rechtliche Eingriffe häufig nur einer laxen Prüfung. Nimmt Innenminister Herbert Reul die Bürgerrechte ernst, verankert er eine Entschädigung im Gesetz. Allerdings wurde die CDU auch gewählt, um einen weiteren Fall Anis Amri zu verhindern. Dass sie ihren Auftrag überzieht, zeigt sich etwa an der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, über die sie großzügig Whatsapp-Nachrichten mitlesen lässt. Dabei verkennt sie völlig, dass die Polizei einen Wust an Daten erheben soll, wodurch am Ende Beamte gebunden werden. Sinnvoller wäre es, im Einklang mit Datenschutzrichtlinien nur die Kommunikationsknoten auszuwerten. Also der Frage nachzugehen: Welche Zielperson hat wann wo mit wem gesprochen? Von der Begründung einer angeblich „hohen abstrakten Gefährdung“ sollte man sich nicht blenden lassen. Die NRW-Regierung rüstet die Polizei in einem Maße auf, das an eine Militarisierung grenzt. Durch Taser sind in den USA schon Menschen gestorben. Man fragt sich, warum sich die FDP bei dem „Sicherheitspaket“ so über den Tisch ziehen lässt. Statt die Bürgerrechte zu verteidigen, hilft sie der CDU, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

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