Olaf Scholz und die Schwüre der anderen

Hagen (ots) – Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazu gelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. So weit, so protokollgerecht, so rollentreu. Ein vertrauter Streit – kein Großkonflikt. Was nicht ist, kann aber noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, möglichst 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gehörte es zu vielen Sonntagsreden. Schon vorher hatte sich die Bundesregierung in der Nato verpflichtet, die Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Beide Zielkorridore hängen zusammen – Teile einer Krisenprävention. Union und SPD haben die Mittel für beide Aufgaben im Koalitionsvertrag gekoppelt. Wenn sie steigen, dann im Verhältnis 1:1. Nun ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt stark wächst. Mit der Folge, dass Ausgaben steigen, aber deren Anteil sich kleiner denn je ausnimmt. Das ist zwar paradox, aber keine Rechtfertigung für Finanzminister Scholz, so zu tun, als gingen ihn die Schwüre der Anderen nichts an. Hier die SPD und ihr Kassenwart, dort die Union mit ihren Ministern – man könnte es für einen Parteienstreit halten. Dass die Bundeswehr jahrelang auf Verschleiß gefahren wurde, ist aber nicht rechts oder links. Es ist bloß offensichtlich. Die Koalition muss herausfinden, wie viel Geld beide Ressorts brauchen. Verteilungskonflikte gehören zum Ritual von Haushaltsverhandlungen. Gute Politik ist mehr: Prioritäten setzen. Früher oder später wird Kanzlerin Merkel das tun müssen und sich einmischen. Erfahrungsgemäß später.

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