Bistum Essen: Das Kreuz nicht für Politik missbrauchen

Essen (ots) – Die Debatte um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden führt auch in NRW zu heftigen Reaktionen. Kritik an dem Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte das Bistum Essen. Es stelle sich die Frage, „ob das Kreuz in Bayern durch die geplante Initiative nicht zweckentfremdet und instrumentalisiert werden kann“, sagte ein Sprecher von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsaugabe). „Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als zentrales Symbol des Christentums öffentlich wertgeschätzt wird“, so das Bistum. Allerdings nur, wenn es nicht für politische Zwecke missbraucht werde. Markus Söder aber betone, das Kreuz sei nach seinem Verständnis nicht das Symbol einer Religion, sondern ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der rechts- und Gesellschaftsordnung Bayerns“, so der Bistums-Sprecher. „Dies entspricht nicht unserer christlichen Sicht auf das Kreuz.“ Der Essener Staatsrechtler Lothar Zechlin hält eine Verfassungsklage gegen den bayrischen Kabinettsbeschluss für möglich. Der Erlass verletze das Gebot weltanschaulicher und religiöser Neutralität des Staates, sagte Zechlin der WAZ. „Ein religiöses Symbol wird für politische Zwecke missbraucht. Damit greift der Regierungschef in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche ein.“ Der Staat dürfe sich aber nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren, sondern müsse die Bedingungen einer freien Religionsausübung gewährleisten. Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, kritisierte die Kreuz-Pflicht. „Ich habe das Kreuz immer als religiöses Symbol gesehen und nicht als bayrische Folklore“, sagte sie. Wer religiöse Symbole respektiere, dürfe sie nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren.

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