Schwarze Null bald in Gefahr

Straubing (ots) – Die große Koalition begnügt sich damit, den Bestand zu verwalten. An die strukturellen Probleme des Haushalts wagt sich Olaf Scholz wie schon sein in dieser Hinsicht äußerst zögerlicher Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht heran. Noch sorgt das Doppelplus von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen von alleine für die schwarze Null. Doch sobald die Konjunktur lahmt und die Zinsen wieder steigen, drohen Milliardenlöcher. Die bequemen Zeiten, in denen Milch und Honig im Übermaß flossen und der deutsche Finanzminister nur die Hand aufhalten musste, könnten bald schon vorbei sein. Schneller jedenfalls, als es Olaf Scholz lieb sein kann.

Quellenangaben

Textquelle:Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/122668/3932947
Newsroom:Straubinger Tagblatt
Pressekontakt:Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kolleginnen, traut Euch! Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück Das Lohntransparenzgesetz gibt Mitarbeiterinnen die Möglichkeit, Diskriminierung im eigenen Betrieb aufzudecken. Sie bekommen Gewissheit darüber, ob sie systematisch schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen. Als die damalige Ministerin Manuela Schwesig das Gesetz vorantrieb, war der Aufschrei im Unternehmerlager groß. Von einem "Bürokratiemonster" war die Rede. Die Realität widerlegt diese Vorbehalte: Wenn niemand fragt, entsteht auch keine Bürokratie. Natürlich sind die Sorgen groß. Keine Beschäftigte hat Lust, im Kollegenkreis als Querulantin dazust...
Überzeugende Argumente – ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Die Bundeswehr ist, so scheint es, nur noch eine Trümmertruppe. Nicht oder allenfalls bedingt einsatzbereit sind: Helikopter, Kampfflugzeuge, U-Boote, Fregatten, Panzer. Die Berichte aus den vergangenen Wochen zeichnen ein so groteskes Bild, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Alarmmeldungen seien auch dazu gedacht, einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist unpopulär; um die Friedensdividende abschmelzen zu können, braucht es überzeugende Argumente. Überzeugend ist: Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, Bündnisaufgaben zu erfüllen, was pein...
Rukwied: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft wirft Berliner Bürgermeister in Debatte um No-Go-Areas Verharmlosung vor DPolG-Vorsitzender Wendt: Müller macht Politik aus der Dienstwagenperspektive Osnabrück. In der Debatte um unsichere Gegenden (No-Go-Areas) in deutschen Großstädten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine "zynische Verharmlosung der Verhältnisse in der Hauptstadt" vorgeworfen. Mit seiner Empfehlung, in unsicheren Gegenden lieber ein Taxi zu nehmen, mache Müller sich über die Ängste der Bevölkerung lustig, sagte Gewerkschaftsche...
Landesfinanzministerin Ahnen will Grundsteuer an Immobilienwerten ausrichten Düsseldorf (ots) - Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. "Es gilt nun, die Arbeiten an einer verfassungskonformen, aufkommensneutralen Neuregelung zügig wieder aufzunehmen. Dabei sollte die Grundsteuer auch in Zukunft den Wert der Immobilie miteinbeziehen", sagte Ahnen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Besteuerung nach de...
Kopftuch-Streit Bielefeld (ots) - In der Debatte um das Kopftuchverbot für kleine Mädchen hilft vielleicht der Standpunkt liberaler Muslime weiter, denn sie sind frei jeden Verdachtes des Anti-Islamismus. Und sie unterstützen die Gesetzesinitiative der NRW-FDP: kein Kopftuch an Kitas und Grundschulen. Außer im Kinderkarneval. Ja, das ist ein Eingriff in die elterliche Erziehungsfreiheit. Aber er schützt die betroffenen Mädchen auch vor genau diesen Eltern, er ist im Interesse ihrer Freiheit. Denn die meisten Mädchen werden sich kaum freiwillig für diese Symbole entschieden haben, so wenig, wie sie freiwillig ...
Kommentar Es wird Zeit für ein Arbeitgeberangebot = Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - In der kommenden Woche werden wieder zahlreiche Eltern für die Betreuung ihrer Jüngsten Urlaub nehmen müssen, den sie ursprünglich anders eingeplant hatten. Viele Pendler werden auf den Straßen in Staus stehen, die noch länger ausfallen als an gewöhnlichen Wochentagen. Und an den Flughäfen könnten Reisende enttäuscht vor den Anzeigetafeln stehen, auf denen ihre Flugnummer mit dem fiesen Wörtchen "canceled" erscheint. Es ist wieder Streik-Saison im öffentlichen Dienst. Verdi und Co. überziehen einmal mehr das Land mit Warnstreiks - wobei dieses Wort angesichts der Dimension e...
Verpasste Chance Frankfurt (ots) - Es ist müßig darüber zu streiten, wer Schuld ist am Scheitern. Beide Seiten werden mehr oder weniger überzeugend darlegen, warum die jeweils andere Seite Schuld daran ist. Und beide Seiten haben aus ihrer Sicht sogar jeweils gute Argumente. Doch entscheidender ist, dass der politische Wille gefehlt hat, über den jeweils eigenen Schatten zu springen. Wenn Trump etwa feststellt, dass Nordkorea "enormen Ärger und offene Feindschaft" erkennen lassen habe, dann möchte man ihn fragen, was er erwartet hat? Dennoch muss man es ausnahmsweise mit Trump halten. Irgendwann wird es womögl...
Islamismus stoppen Düsseldorf (ots) - Gehört "der Islam" nun zu Deutschland oder nicht? An dieser sinnlosen Diskussion beteiligt sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum Glück nicht - es ist sowieso eine Tatsache, dass einige Millionen Muslime hier leben. Und nur eine Minderheit ist radikal, extrem konservativ auch keineswegs alle. Also ist es klug, diese Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen. Umso wichtiger ist aber, dem Islamismus entschlossen gegenüberzutreten. Das neue Zentrum des NRW-Justizministeriums für "interkulturelle Kompetenz" kann dabei einen kleinen Beitrag leisten. Es ist vernün...
Nahles hat die Kritiker noch lange nicht überzeugt – von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Nur 66 Prozent für die GroKo, genau so viele Stimmen für Andrea Nahles. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die SPD weiterhin aus zwei Lagern besteht: Da sind die Zweidrittel, für die Zukunft irgendwie "weiter so" bedeutet. Die übrigen 33 Prozent haben mit der "GroKo" nicht viel im Sinn. Insofern ist das Resultat offen und ehrlich, die früher oft geheuchelte Parteidisziplin gilt nicht mehr viel. Das ist gut im Sinne von Demokratie und Diskussionskultur. Aber zerstörerisch, wenn die beiden Lager keine gemeinsame Basis und Sprache mehr finden sollten. Andrea Nahles hat gestern ge...
Göring-Eckardt hält geplante „Anker-Zentren“ für völlig verfehlt Saarbrücken (ots) - Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU." Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt. Die Grüne ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen." Man teile zudem die verfassungsrechtlichen Bedenken ...
Kommentar zum Traditionserlass der Bundeswehr Stuttgart (ots) - Siehe da - das Ergebnis überzeugt. Dass sich der neue Traditionserlass viel stärker als der Vorgänger von 1982 auf die Geschichte der Bundeswehr bezieht, ist logisch. Den harten Trennstrich zu den Institutionen Wehrmacht und Nationale Volksarmee der DDR wird jeder Demokrat begrüßen. Vor allem weil der Erlass die Institutionen, aber nicht automatisch alle Männer für traditionsunwürdig erklärt, die in ihnen gedient haben. Bei allem verdienten Lob sei allerdings nicht vergessen: Der beste Traditionserlass wird nur so gut sein wie die, die ihn anwenden.QuellenangabenTextquelle:...
Badische Zeitung: Trump und das Atomabkommen: Dilemma für die Europäer Freiburg (ots) - Nun ist es passiert: Die USA setzen ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft und steigen aus dem Atomabkommen mit Teheran aus. (...) Im Iran geraten moderate Befürworter des Abkommens unter Druck, im Mittleren Osten drohen neue Spannungen - und die Europäer stehen vor einem Dilemma. Sie können mit den USA versuchen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um ein besseres Abkommen zu verhandeln - ein Unterfangen mit unberechenbarem Partner, hohen Risiken und wenig Aussicht auf Erfolg. Oder sie versuchen, gegen die USA den totalen Zusammenbruch der - da hat Trump ja Re...
Althusmann: Feinkosthersteller Homann bleibt in Dissen Osnabrück (ots) - Althusmann: Feinkosthersteller Homann bleibt in Dissen Umzug nach Sachsen laut Niedersachsens Wirtschaftsminister vom Tisch Osnabrück. Das Homann-Werk in Dissen (Landkreis Osnabrück) wird nicht geschlossen. Davon ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Gesprächen mit der Geschäftsführung des Feinkostherstellers überzeugt: "Der Produktionsstandort Dissen scheint gerettet", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Unternehmensgruppe Theo Müller, zu der Homann gehört, hatte vor einem Jahr einen Umzug ins sächsische Leppers...
Ärztliche Behandlungsfehler – Spezialisierung könnte ein Weg sein Straubing (ots) - Selbst wenn es eine stattliche Dunkelziffer gibt, sind die Fallzahlen vergleichsweise niedrig. Trotzdem muss es Ziel sein und bleiben, diese Werte auf null zu senken, schließlich geht es um Leben und Tod. Ein Weg könnte über noch mehr Spezialisierung führen. Nicht jedes Krankenhaus muss alle Leistungen anbieten. Ganz auf bestimmte planbare Eingriffe ausgerichtete Zentren entwickeln mehr Expertise und Routine, dadurch sinken die Fehlerquoten. Das bedeutet nicht, dass kleinere regionale Krankenhäuser nicht mehr gebraucht werden. Im Gegenteil, für die medizinische Grundversorgun...
Badische Zeitung: Luftangriffe auf Syrien: Symbolischer Beschuss Freiburg (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghuta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie zynisches Gemogel. Trotz martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten bei symbolischen Luftschlägen. Trotzdem: Dass es keine größeren Angriffe gab, ist ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. http://meh...
Hoffnung auf Merkel Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber immer noch so groß, dass sich selbst der Linkspolitiker Gysi eine "neutrale" Vermittlerrolle der Kanzlerin im Syrien-Konflikt wünscht. Nun kann Merkel nicht zaubern. Im Westen polt...
Steigende Trinkwasserpreise Schaden für Mensch und Umwelt Stefan Boes Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte diese Woche über die konventionelle Landwirtschaft: "Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher." Was für eine Fehleinschätzung! Denn das Problem mit der zunehmenden Nitrat-Belastung im Wasser ist eng mit den Folgen der konventionellen Tierhaltung verbunden, zudem seit Jahren bekannt und eindeutig Sache der Politik. 2016 wurde Deutschland von der EU wegen mangelnden Grundwasserschutzes verklagt. Schuld daran ist die Überdüngung mit Gülle und Mist. Sicher sind das auc...
50. Geburtstag von Medico International: Keine Visa für Experten aus Afghanistan und Sierra Leone Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Medico International muss ihren 50. Geburtstag aller Voraussicht nach ohne zwei Ehrengäste aus Afghanistan und Sierra Leone feiern. Gut eine Woche vor Beginn des Festakts am 26. Mai in Berlin haben weder Hadi Marifat, Geschäftsführer der Organisation Afghanistan Human Rights and Democracy, noch Abu Brima, Geschäftsführer des Netzwerks Movement for Justice and Development, die nötigen Visa für die Reise nach Deutschland, wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Marifat und Brima sollen beide in Berlin auftreten. Die Verweigerung von Vi...
Außenpolitik – Deutschland sucht seine Rolle Straubing (ots) - Die intensiven Reiseaktivitäten der Regierungschefin und ihres Außenministers kommen nicht von ungefähr. In einer sich dramatisch verändernden Welt, in der die tradierten Strukturen, Bündnisse und Allianzen an Bedeutung verlieren und sich aufzulösen beginnen und in der die Großmächte USA, China und Russland mit politischen, ökonomischen wie militärischen Mitteln um Macht und Einfluss ringen, sucht Deutschland seine Rolle auf der internationalen Bühne - und ein Stück weit auch neue Partner. Doch das erweist sich als sehr schwierig.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt...
zu den EU-Maßnahmen beim Thema Luftreinhaltung Stuttgart (ots) - Die dicke Luft in den deutschen Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Daher ist es konsequent, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet. Wenig überzeugend ist jedoch, dass sie im selben Atemzug Zweifel an den Messverfahren äußert. Wenn die Kommission nur vage eine Ahnung hat, dass vor Ort erkennbar großer Ermessensspielraum bei der Auswahl der Messpunkte besteht, darf sie nicht auf Basis der erhobenen Werte ein derartig folgenreiches Verfahren anstrengen, denn es steht eine Menge auf dem Spiel: Fahrverbote und Strafzah...
Tags: