Ohoven: Rote Karte für höhere EU-Zahlungen

Berlin / Brüssel (ots) – Zu den Haushaltsplänen von EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand zeigt der geplanten Erhöhung der Zahlungen Deutschlands an die EU die rote Karte. Zusätzliche Ausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr gehen in Zeiten steigender Sozialausgaben an der Realität vorbei. Auch angesichts der Debatte um einen höheren Wehretat ist die Rechnung von Herrn Oettinger für Deutschland nicht umsetzbar.

Gerade erst gewinnt die Europäische Union wieder an Vertrauen bei den Bürgern. In dieser Situation wäre Brüssel gut beraten, keine unrealistischen Erwartungen zu wecken.

Bereits heute ist Deutschland mit 20 Prozent am gesamten EU-Haushalt der unbestrittene Top-Zahler Europas. Die schwarze Null im eigenen Bundeshaushalt hat nun Priorität und darf durch die Forderung der EU nicht gefährdet werden. Es ist den Bürgern auch nicht zu vermitteln, dass eine kleiner werdende Europäische Union teurer werden soll. Der Finanzrahmen muss von allen Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen werden. Deshalb ist es erforderlich, der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit aller Länder Rechnung zu tragen.“

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