Kommentar Ellwangen und die Folgen = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) – Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So, wie die Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht führten, wird das massenhafte und organisierte Vorgehen von Flüchtlingen gegen die Polizei in Ellwangen die Einstellungen verändern. Verfechter eines fairen Umgangs mit allen potenziell Gefährdeten werden einen noch schwereren Stand haben. Der Druck, immer mehr Abschiebungen effizient abzuwickeln, wird immens wachsen. Die mit Drohungen und Gewalt verhinderte Abschiebung eines Togolesen war eine Niederlage des Rechtsstaates, die Razzia noch vor Anbruch des nächsten Tages seine Gesichtswahrung. Doch wenn 150 bis 200 Menschen ihr Gastrecht derart missverstehen und nur 18 schon vorher Auffällige in andere Einrichtungen kommen, steht das in keinem Verhältnis. Eine Konsequenz muss sein, jede Abschiebung in ähnlichen Situationen von einem Video-Dokumentationsteam begleiten zu lassen und klar zu machen, dass jeder, der sich der Polizei in den Weg stellt, seiner eigenen Abschiebung Vorschub leistet.

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