Grütters: „Internet ermöglicht mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“

Berlin (ots) – Die Digitalisierung stellt Demokratie und Rechtsstaat nach Einschätzung von Staatsministerin Monika Grütters auf eine Bewährungsprobe. „Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“, schreibt Grütters in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Es biete die Möglichkeiten, Daten zu missbrauchen, Deutungsmonopole aufzubauen und auch Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten. Wenn aber zivilisatorische Errungenschaften wie die Freiheit der Kunst, kulturelle Vielfalt, geistiges Eigentum und „Grundprinzipien einer demokratischen Kultur der Verständigung“ erhalten bleiben sollten, müssten die bisher geltenden Regeln an die neuen Bedingungen angepasst werden. Notwendig sei „ein politisches Update“.

Bund und Länder müssten die Medienkompetenz aller Nutzer digitaler Dienste stärken, fordert die Staatsministerin für Kultur und Medien. Es müsse klar werden, dass Dienste wie Facebook oder Google „nur scheinbar kostenfrei“ seien. „Der Preis des Geschäftsmodells Bequemlichkeit“ seien die Nutzerdaten, schreibt Grütters. Um allen Nutzern bewusst zu machen, nach welchen technischen und inhaltlichen Kriterien Suchergebnisse und Nachrichtenangebote erstellt werden, verlangt Grütters zudem EU-weite „konkrete Transparenzvorschriften“ für Internetangebote.

Der Beitrag in voller Länge: https://www.tagesspiegel.de/politik/m onika-gruetters-ueber-digitalen-wandel-das-internet-bietet-mehr-freir aum-als-demokratie-vertraegt/21244204.html

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