Das Land muss sich vom BLB trennen Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) – Weil die Landespolitik selbst nicht genug Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich unglücklichen Casino-Betreiber Westspiel hat die Landesregierung die Privatisierung vor wenigen Tagen immerhin selbst auf den Weg gebracht. Aber beim landeseigenen Baubetrieb BLB zögert sie. Das ist falsch. Nach quälenden Jahren des Missmanagements zeigte schon die rot-grüne Vorgängerregierung dem BLB die gelbe Karte. Mit einem als „Neuaufstellung“ verkauften Pflichtenheft gab sie vor, dass der BLB künftig vor Investitionen deren Wirtschaftlichkeit prüfen und seine Aufsicht besser informieren muss. Dass derartige Selbstverständlichkeiten vorgeschrieben werden mussten, verriet viel über die desaströsen Zustände beim BLB. Nun kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der BLB sich nicht einmal an diese Selbstverständlichkeiten hält. Das ist von unfassbarer Dreistigkeit. Der BLB ist nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern offensichtlich auch reformunfähig. Darauf mit einer erneuten „Neuaufstellung“ zu reagieren, wäre zu wenig. Das Land muss sich von diesem Mühlstein trennen.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3936217
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

SPD-Basisvotum und Sonderparteitage kosteten vier Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Für die Mitgliederbefragung zur großen Koalition und die beiden vergangenen Sonderparteitage musste die SPD einen Millionenbetrag aufwenden. "Die Kosten für die beiden Sonderparteitage in Bonn und Wiesbaden sowie das Mitgliedervotum beliefen sich auf knapp vier Millionen Euro", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag). Allein die Befragung habe mit gut einer Million Euro zu Buche geschlagen. Nietan sprach angesichts des schlechten Ergebnisses von nur 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl von sinkenden Einnahmen. "Weil wir bei den Zweits...
Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Nordländer melden Millionensummen Osnabrück (ots) - Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Länder melden Millionensummen Einsatzstunden der Beamte in Niedersachsen, Bremen und Hamburg hochgerechnet Osnabrück. Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Norddeutschland fallen in jeder Spielzeit hohe Millionenkosten an. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) bei den Innenbehörden der Bundesländer. So meldete Niedersachsen für die Saisons 2015/16 und 2016/17 Ausgaben von etwa 16,35 Millionen Euro bei Spielen in den ersten drei Ligen, dem DFB-Pokal, Länderspielen oder internationalen Wettbewerben. Dabei setzte...
CDU-Außenexperte: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache Osnabrück (ots) - Röttgen: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. "Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenscha...
Tags: