IW-Studie: EU muss standhaft bleiben und Agrarhilfen kürzen

Düsseldorf (ots) – Wirtschaftsforscher haben die von EU-Kommissar Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar- und Strukturhilfen im EU-Haushalt unterstützt. Der hohe Anteil der Agrar- und Strukturausgaben von 70 bis 80 Prozent am Brüsseler Etat sei „anachronistisch“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor. „Die EU-Kommission darf sich von den üblichen politischen Widerständen nicht beirren lassen, sondern muss ordnungspolitische Gradlinigkeit zeigen und die veränderte geopolitische Lage dazu nutzen, den Finanzrahmen endlich auf eine ökonomisch sinnvolle Basis zu stellen“, heißt es in der Studie. Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Strukturhilfen von zusammen 770 Milliarden Euro nur um ein Prozent gekürzt, stünden 7,7 Milliarden Euro mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Damit wäre etwa der Ausfall durch den Brexit schon zu elf Prozent finanziert. Eine weitere Möglichkeit wäre, das erwartete Wirtschaftswachstum stärker in der EU-Finanzplanung zu berücksichtigen. Schreibe man die Konjunkturprognosen der EU fort, dürfte ihre Wirtschaftsleistung von 2021 bis 2027 um insgesamt 28 Prozent wachsen, so das IW. „Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik auf dem aktuellen Stand eingefroren, entstünde durch das Wirtschaftswachstum ein Puffer von 220 Milliarden Euro, die für die Umschichtung (der Ausgaben in Zukunftsbereiche, d. Red.) genutzt werden könnten“, heißt es in der Studie.

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