Sachsen-AnhaltPolitik – Gezerre um die Lotto-Millionen: Umweltministerin Dalbert drängt in …

Halle (ots) – Neben regulären staatlichen Mitteln ist es für viele Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt die wichtigste Förderung: Jene Lotto-Millionen, die die Landesgesellschaft Jahr für Jahr wie einen warmen Regen über Sachsen-Anhalt verteilt. Darüber, wer es regnen lassen darf, ist nun am Dienstag ein heftiges Gezerre im Landeskabinett ausgebrochen.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Eine gute Stunde stritten sich die Kenia-Koalitionäre nach Teilnehmerangaben über die Neubesetzung des Lotto-Aufsichtsrats. Eigentlich sollte das Kabinett nur die Entsendung von Wirtschaftsminister Armin Willingmann(SPD) durchwinken – die Grünen drängten aber darauf, Claudia Dalbert zusätzlich zu nominieren. Vordergründig, damit noch eine Frau im Kontrollgremium sitzt. Tatsächlich soll es aber nach Informationen der Zeitung darum gehen, dass die Grünen künftig mehr Fördermittel in den Umweltschutz umlenken wollen. 2017 flossen für 360 Projekte insgesamt gut 5,6 Millionen Euro an Lotto-Förderung: Mit fast zwei Millionen Euro profitierte am meisten der Bereich Sport, es folgten Kultur mit 1,6 Millionen, kirchliche Denkmalpflege mit rund 1,5 Millionen, Soziales mit 342.000 Euro – und als Schlusslicht mit lediglich 185.000 Euro der Bereich Umwelt. Den Grünen geht das dem Vernehmen nach gegen den Strich. Dalbert wollte sich auf Anfrage der Zeitung aber nicht äußern. Willingmann wurde vom Kabinett gewählt; vereinbart worden sein soll, dass Dalbert zu einem späteren Zeitpunkt „nachgeschoben“ wird. Beide Personalien müssen allerdings den Landtag passieren: Das Parlament muss den Ministern die Aufsichtsratsposten als Nebentätigkeit erlauben. Ziehen Willingmann und in einem zweiten Schritt Dalbert in den Aufsichtsrat ein, dominierte die Regierung das Gremium: Zu den beiden kommen noch Verkehrsminister Thomas Webel als Vorsitzender und Finanzstaatssekretär Michael Richter (beide CDU). Einzige Nichtregierungsmitglieder sind Annett Görlich, Vorstand der Sparkasse Mansfeld-Südharz, und die Bürgermeisterin von Berga, Katrin Treppschuh (CDU). Webel leitet den Aufsichtsrat erst neuerdings. Bis Ende 2017 war NordLB-Chef Hinrich Holm Vorsitzender.

Quellenangaben

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