Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen noch nicht in Sicht

Bonn (ots) – Am heutigen Donnerstag ist in Bonn die Zwischenklimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen, ohne dass die zentralen Bausteine für das notwendige Regelwerk, das Ende des Jahres in Kattowitz beschlossen werden soll, sichtbar werden. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Eigentlich ist es schon längst fünf nach zwölf, Verhandlungsfortschritte sind kaum sichtbar. Noch in diesem Jahr muss das Regelwerk fertig werden, nach dem das Pariser Klimaabkommen ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, um überhaupt die Ziele von Paris in Reichweite zu halten. Die EU muss noch dieses Jahr zusichern, die Klimaschutzambitionen auf mindestens 55 Prozent, besser noch 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 zu steigern, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.“

Ein starkes Regelwerk ist die Grundlage für ein funktionierendes Weltklimaabkommen, denn darin werden Anrechnung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen genauso wie die Verantwortlichkeiten vereinbart. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr die erste Gelegenheit festzuschreiben, dass möglichst alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen früh steigern. Damit stehen die Verhandler aller 192 Vertragsstaaten vor einer großen Herausforderung. Es ist jetzt schon zu erwarten, dass ausgerechnet im Herzen der polnischen Kohleregion die Lobby der fossilen Energien versuchen wird, Fortschritte im Klimaschutz – die auch den Aussstieg aus der Kohle nötig machen – zu sabotieren.

„Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, auch mit Blick auf ein Kohleausstiegsdatum. Denn bis zur polnischen Klimakonferenz muss auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Arbeit abgeschlossen haben. Der Kommission muss es gelingen, die Klimaschutzziele bis 2020 mit den richtigen Maßnahmen noch zu erreichen und einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohle, der noch vor 2020 beginnt, festzuschreiben. Alles andere wäre eine weitere Blamage auf dem internationalen Parkett“, so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

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