Heribert Prantl: bayerisches PAG ist »schärfstes Polizeigesetz der Nachkriegsgeschichte«

Berlin (ots) – Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) scharf: »Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«, so Prantl. Es räume der Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984«.

In eine ähnliche Richtung gehe auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: »Das vom Ministerrat beschlossene Gesetz erklärt psychisch Kranke zu Gefährdern, es macht ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten im Auftrag der Sicherheitsbehörden«, kritisiert der renommierte Publizist .

Lesen Sie das Wochenendgespräch mit Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der jungen Welt am 12. Mai 2018.

Pressevertretern senden wir gerne vorab den Interviewtext zu.

Quellenangaben

Textquelle:junge Welt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/82938/3940603
Newsroom:junge Welt
Pressekontakt:junge Welt
Redaktion
Telefon: 030 / 53 63 55-0
redaktion@jungewelt.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Söder geht es um Kreuzchen – Kommentar zu Söder Ravensburg (ots) - Der Mann ist Experte im Entfachen von Stürmen im Wasserglas. Nun ordnet Markus Söder an, dass in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns Kruzifixe angebracht werden. Die Aufregung ist größer als die Zahl der benötigten neuen Kreuze: Sie sind ohnehin schon an den Wänden. Dass mögen Verfassungsrechtler kritisch sehen, aber verwerflich ist es nicht. Deutschland ist schließlich christlich geprägt. Und hierzulande ist niemand gezwungen, Kopftuch oder Kippa abzulegen, wenn er eine Behörde betritt. Verwerflich ist die Begründung Söders für den Erlass. Das Kreuz, hatte der Franke erklär...
Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Osnabrück (ots) - Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Katalane hat Meldeauflagen zu erfüllenOsnabrück. Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag. Auch einen...
Verdi Halle (ots) - Verdi begründet die Forderungen mit der guten Konjunktur, die der öffentlichen Hand sprudelnde Steuereinnahmen beschere. Und mit der Notwendigkeit attraktiver Einkommen, da der öffentliche Dienst nur so im Wettbewerb um rare Fachkräfte bestehen könne. An beiden Argumenten ist viel Wahres. Obgleich: Es gibt reiche Gebietskörperschaften mit hohen Steuereinnahmen. Aber es gibt eben auch arme mit hoher Arbeitslosigkeit und leeren Kassen, die ein Lohnplus nur mit neuen Einschnitten in die gebeutelte soziale Infrastruktur finanzieren könnten. Auch das sollte Verdi bedenken.Quellenanga...
Tags: