Barley offen für Anpassungen der Datenschutzgrundverordnung

Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich offen für Anpassungen der EU-Datenschutzgrundverordnung gezeigt, um die Anwendung etwa für Vereine zu erleichtern. „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten“, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und fügte hinzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen.“ Aber allen Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten sehr viel Geld verdienten, müsse klar sein: „Wenn sie sich nicht an das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, sagte die Justizministerin. Medienberichten zufolge hatte zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lockerungen in Aussicht gestellt und eingeräumt, dass manche Regelungen der ab 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine „Überforderung“ seien. Die Federführung bei der Umsetzung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium.

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