Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig

Osnabrück (ots) – Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig

Ralf Brauksiepe sieht kein ungedecktes Informationsbedürfnis – Einzelfall nicht verallgemeinern

Osnabrück. Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Ralf Brauksiepe (CDU): „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ Der Bundestagsabgeordnete warnte mit Blick auf eine Gießener Ärztin, die zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hatte, davor, zu verallgemeinern: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ Das sei falsch. Zudem gehe es nicht um einen normalen medizinischen Eingriff. Einerseits müssten Frauen in Konfliktsituationen gut beraten und informiert werden. „Andererseits reden wir über eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ Bislang habe er keinen Gesetzestext gesehen, den er besser finde, sagte Brauksiepe. „Als Abgeordneter und als Patientenbeauftragter finde ich, dass das, was im Gesetz steht, eine gute Formulierung ist.“ Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. „Ich sehe kein ungedecktes Informationsbedürfnis“, sagte Brauksiepe.

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Patientenbeauftragter wünscht sich mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeuten

Ralf Brauksiepe übt Kritik an restriktiver Praxis der Krankenkassen bei Kostenerstattung

Osnabrück. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeuten. „Wir müssen mehr Angebote schaffen, aber auch stärker präventiv arbeiten“, sagte Ralf Brauksiepe im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es bedürfe aber auch verstärkter Sensibilität etwa von Vorgesetzten, damit die Not nicht so groß werde. „Ebenso wie die ärztliche Versorgung auf dem Land bewältigt werden muss, braucht es ein entsprechendes Angebot an Psychotherapie“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er wünsche sich in diesem Zusammenhang auch, dass mehr Kassenzulassungen geschaffen werden. Derzeit haben Patienten auch die Möglichkeit, nicht zugelassene Psychotherapeuten aufzusuchen und über die Krankenkasse abrechnen zu lassen, wenn sie keinen regulären Therapieplatz finden. „Ich höre in diesem Zusammenhang, dass die Krankenkassen solche Kostenerstattungsanträge viel restriktiver handhaben. Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Brauksiepe.

Quellenangaben

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