Berliner Zeitung: Kommentar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Von Markus Decker

Berlin (ots) – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird – und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur: Der CSU dürfte das egal sein. Es ist für den Wahlkampf gemacht.

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