Politisch unklug – Kommentar von Michael Backfisch

Berlin (ots) – Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen – selbst wenn dies politisch heikel ist. Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht gestellt.

Ob dieser Akt in der aufgeheizten Konfliktregion Nahost strategisch durchdacht oder eben kontraproduktiv ist: Eine derartige Güterabwägung ist dem Chef des Weißen Hauses – nach allem, was wir wissen – völlig fremd. Ihm ging es zuallererst darum, seine republikanische Parteibasis glücklich zu machen. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Trump verabschiedet sich mit lautem Knall vom jahrzehntelangen Konsens in der US-Außenpolitik, der vom Großteil der internationalen Gemeinschaft geteilt wurde: Der Status Jerusalems wird erst nach einer endgültigen Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geklärt.

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