Hardt: Brüsseler Treffen zum Iran-Abkommen zeigt Perspektiven auf

Berlin (ots) – Ziel bleibt Erhalt des Atom-Abkommens – Enge transatlantische Abstimmung weiterhin wichtig

Die Abstimmungen zur Wahrung des Iran-Atom-Abkommens nach dem Rückzug der USA laufen auf Hochtouren. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrigen Gespräche zwischen den E3 (Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) und dem Iran zeigen: Wir wollen gemeinsam das Atom-Abkommen aufrechterhalten. Wir Europäer sind davon überzeugt, dass dieses Abkommen wichtig ist, dass es die regionale Sicherheit erhöht und die Gefahr eines nuklearen Aufrüstens am Persischen Golf senkt.

Der Iran hat klargemacht, dass auch er sich weiter an das Abkommen halten wird. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde werden dies auch kontinuierlich überprüfen müssen. An den Kriterien wird es keine Abstriche geben.

Wir Europäer werden die Voraussetzungen schaffen, Iran die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die es als Teil der Vereinbarung zugesagt bekommen hat. Es ist richtig, dass wir hierzu das gesamte Instrumentarium prüfen, dass der EU zur Verfügung steht. Insbesondere werden wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren müssen, den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. In dieser Frage haben die Verhandlungsführer die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gleichwohl werden wir den engen transatlantischen Austausch weiter fortsetzen. Es ist nicht in unserem Interesse, über das Iran-Dossier weitere handelspolitische Konflikte zwischen den USA und der EU entstehen zu lassen.

Wir haben immer gesagt, dass das Nuklearabkommen nur einen Bereich der iranischen Politik abdeckt, die wir auch an anderer Stelle sehr kritisch sehen. Die fortgesetzte ballistische Aufrüstung sowie die deutlich ausgeweiteten negativen regionalen Aktivitäten des Irans erfüllen uns mit großer Sorge. Die anhaltende Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel ist nicht hinnehmbar.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bemühungen mit Nachdruck unterstützen, auf diesen beiden drängenden Konfliktfeldern mit dem Iran Lösungen zu finden. Dieses Interesse teilen wir mit den Vereinigten Staaten. Deshalb werden wir auch hier die enge transatlantische Zusammenarbeit fortsetzen.“

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