Patientenbeauftragter: Kontrolle von Sprechstundenzeiten nicht notwendig

Berlin (ots) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, hält es nicht für notwendig, die Sprechstundenzeiten von Kassenärzten stärker zu kontrollieren. Er vertraue darauf, dass die Mediziner die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten für Kassenpatienten von 20 auf 25 Wochenstunden einhielten, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind kein Polizeistaat. Ich gehe davon aus, dass die Ärzte sich an die Gesetze halten.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit ab und sieht darin ein „völlig falsches Signal“. Brauksiepe dagegen bezeichnete die geplante Vorgabe als „notwendig und sinnvoll“. Allerdings stellt sich das dabei Problem der Kontrollen. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass sie bisher keinen Überblick darüber hat, wie viel Zeit die zugelassenen Ärzte für Kassenpatienten aufbringen.

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