Mehr Kontrolle

Düsseldorf (ots) – Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital. Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde effektiv zu kontrollieren.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3946733
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar Arztfehler minimieren = Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen - für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer nachweisen, viele Betroffene melden sich deshalb nicht. Bei ihnen liegt im Streitfall die Beweislast. Wichtigster Grund für Behandlungsfehler: die mangelnde Zeit in Praxen und Kliniken. Ärzte stehen überall unter zunehmendem Zeitdruck - aus...
70 Jahre Israel im WDR: Programmschwerpunkt im Radio und Fernsehen Köln (ots) - Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Der WDR blickt mit einem umfangreichen Programm im Radio und im Fernsehen auf dieses Ereignis, das die Nachkriegszeit wie kaum ein zweites prägte. Den Auftakt im TV bildet die Dokumentation "Israel - Geschichte einer Staatsgründung". Der Film spannt den Bogen vom Ende des 19. Jahrhunderts, als Theodor Herzl die Idee eines Staates für die Juden entwickelte, über die britische Mandatszeit, den UN-Teilungsplan von 1947 und die Staatsgründung im Mai 1948 bis hin zum Sechs-Tage-Krieg 1967, den Historiker heute die "zweite Geburt Is...
Explosive Lage in Nahost Straubing (ots) - Durch Gewaltausbrüche wie am Freitag werden die Radikalen weiteren Zulauf erhalten. Die Wut und die Verzweiflung wachsen, noch mehr Palästinenser werden bereit sein, mit Gewalt gegen Israel zu kämpfen. Und so könnten demnächst noch mehr Menschen gegen die Mauer anrennen. Und niemand ist da, der die Kontrahenten zum Innehalten bringt. Der Türke Recep Tayyip Erdogan gießt Öl ins Feuer, die EU ist diplomatisch zu unbedeutend, und die USA verlegen ihre Botschaft nach Jerusalem und fallen als Vermittler aus. Schlechte Aussichten für eine Region, in der sich die Lage immer weiter z...
Tags: