Grünen-Vize-Fraktionschef von Notz wirft Seehofer „Naivität“ vor

Düsseldorf (ots) – Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. „Das Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers erstaunen“, sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden, forderte der Grünen-Politiker. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. „Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr“, sagte von Notz.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3946752
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Strafzöllen Bielefeld (ots) - Pekings Reaktion auf die Strafzölle der USA hat nicht lange auf sich warten lassen und kommt leider auch nicht überraschend. Die Diktatur in China musste wohl ein Zeichen setzen, um in dem sich anbahnenden globalen Handelskonflikt nicht ihr Gesicht zu verlieren. Im Sport würde man von einem Revanchefoul sprechen. Leider gibt es niemanden, der wie beim Fußball mit einer Gelben oder Roten Karte den Akteuren Einhalt gebieten könnte. Der Handelsstreit spitzt sich zu und nimmt Kurs auf einen Handelskrieg, aus dem keiner als Gewinner hervorgehen dürfte. Die Spirale aus Zoll und...
zum Nobelpreis Halle (ots) - Dabei ist es eigentlich sehr einfach: Wo zwischen den Geschlechtern, aber auch innerhalb beider Gruppen, Toleranz und Respekt als Grundvoraussetzung gelten, wird eine Frau nicht mehr zum Freiwild, ein Schwuler nicht mehr zum Objekt des Spottes oder irrwitziger Umerziehungsversuche werden können. Ein gesellschaftlicher Lernprozess ist in Gang gekommen, der freilich Zeit und Gelassenheit braucht, keine Hysterie. Wenn man in Schweden, immerhin als Musterländle der Liberalität gerühmt, nun die langen Sommernächte zum Nachdenken über solche Themen nutzen will und auch Transparenz, nic...
Natura2000 Halle (ots) - Das Papier wird den oft rücksichtslosen Umgang mit der Natur nicht beenden. Geschaffen werden aber Rettungsinseln, auf denen gefährdete Arten überleben können. 3 500 Beschwerden sind gegen die Planungen eingegangen - eine gewaltige Zahl, selbst wenn einige Sammel-Petitionen mitgezählt sind. Das Landesverwaltungsamt muss jetzt möglichst viele Konflikte ausräumen: durch Werben für das große Ziel, auch durch Kompromisse, wo das möglich ist. Die Zeit für eine Verständigung ist knapp - zum Jahresende muss die Verordnung fertig sein, sonst drohen Strafen durch die EU. Das Landesverwalt...
Tags: