Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Osnabrück (ots) – Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß

Osnabrück. Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich höhere Sätze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher: „Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu rechnen.“ Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Auch die Absenkung der Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent der Haushalte mit niedrigem Einkommen kritisierte Neher als „nicht nachvollziehbar“.

Auch der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, kritisierte, dass der Gesetzgeber bei seiner Festlegung des Regelbedarfs für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro herausgestrichen habe. Lilie sagte der „NOZ“: „Die definierte Verweigerung von solchen Einzelansprüchen halten wir im Ansatz für verfehlt, weil willkürlich und unsachgemäß.“ Die Streichungen würden vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland treffen, die in Familien leben, die Hartz IV beziehen. Lilie nannte als Beispiele: „Malstifte, ein Eis im Sommer, Zimmerpflanzen oder ein frischer Blumenstrauß, ein Weihnachtsbaum oder eine Haftpflichtversicherung – wer Sozialleistungen erhält, soll darauf verzichten müssen.“ Das sei nicht akzeptabel.

Der Hartz-IV-Satz ist nach Ansicht der kirchlichen Verbände zu knapp bemessen. Caritas-Präsident Neher sagte: „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Regelbedarf um mindestens 60 Euro höher liegen müsste“. Zudem müsse es einmalige Leistungen und einen flexiblen Aufschlag für besondere Ausgaben geben. Nach Berechnungen der Diakonie liegt der tatsächliche Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende rund 150 Euro höher – also bei einem Regelsatz von 560,23 Euro – bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher.

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro.

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