Gabriel fordert massive Investitionen in Einigung Europas

Berlin (ots) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. „Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse“, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Auf sich allein gestellt, werde Deutschland „bei den großen Konflikten der Welt politisch bedeutungslos“ werden, warnte Gabriel. „Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.“ Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung sei die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Zugleich forderte der Ex-Außenminister eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes. „Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren.“

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3948869
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Das könnte Sie auch interessieren:

„Anarchie droht“ Kommentar von Reinhard Breidenbach zu linker Gewalt Mainz (ots) - Wenn diese Republik es zulässt, dass eine Menschenjagd auf Polizisten stattfindet - eine schlimmere Bankrotterklärung ist kaum vorstellbar. Was jetzt in Hitzacker geschah, die Belagerung eines Polizistenhauses, ist weder neu, noch ein Einzelfall. Das macht die Sache schlimmer. Es zeigt nämlich die Steigerung eines verhängnisvollen Trends: Die Hemmschwelle zur Anwendung krimineller Gewalt sinkt, Aversionen bis hin zum Hass gegenüber staatlichen Institutionen wachsen. Wenn dann Ziel dieses Hasses diejenigen sind, die Menschenleben schützen, nämlich Polizisten, Feuerwehrleute und an...
Kommentar zu den geplanten Fahrverboten in den deutschen Innenstädten Stuttgart (ots) - Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt eher zu linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als zu einer Partei, die sonst das Durchsetzen von Recht und Gesetz propagiert. Offenbar will man so gegenüber den betroffenen Dieselfahrern kaschieren, warum deren Lage so misslich ist - nämlich wegen jahrelanger politischer Untätigkeit.QuellenangabenTextquelle: Stuttgarter Nachri...
Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Warnstreiks Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hat Verständnis für Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Onlineausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Redaktion durchgeführt hat. Der Großteil der Menschen in NRW ärgert sich demnach nicht über den Streik: 53,2 Prozent antworteten auf die Frage, ob sie Verständnis für die Streiks im öffentlichen Dienst haben, mit "Ja" oder "Eher ja". 5,8 Prozent waren unentschieden. 41 Prozent sind laut der Umfrage gegen Stre...
Tags: