FDP rechnet weiter mit Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal

Saarbrücken (ots) – Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. „Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren wollen, daran habe ich meine Zweifel“, so Buschmann.

Der FDP-Politiker ergänzte: „Frau Merkel wird man nie vor der Polemik der AfD schützen können.“ Das könne das Parlament aber nicht davon abhalten, seiner Arbeit nachzugehen. „Wir wollen uns auf die Fehleranalyse und nicht die Anklage konzentrieren“, betonte Buschmann.

Die Bürger seien angesichts der Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „aufgewühlt, sie sind verunsichert bis verärgert“. Innenminister Seehofer dürfe daher nicht nach der üblichen, politischen Dramaturgie vorgehen und erst den Chefaufklärer geben, um dann nach ein paar Wochen das Thema wieder ad acta zu legen. An einer umfassenden Strukturreform „kommt die Behörde nicht vorbei“, sagte der Liberale.

Quellenangaben

Textquelle:Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/57706/3949553
Newsroom:Saarbrücker Zeitung
Pressekontakt:Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Das könnte Sie auch interessieren:

Landesvater Laschet Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den Weg bringt und an der Zukunft des Landes arbeitet, sondern auch als einfühlsamer Gesprächspartner für Opfer, Angehörige und Helfer. Laschet hat seine Rolle als Landesvater in Münster gut ausgefüllt. Er suchte den Kontakt zu den Angehörigen der Opfer mit taktvoller Diskretion und fand glaubwürdige Worte sowie einen angemessen zurückhaltenden Tonfall bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Tag nach...
Sonderausstellung «Die Welt des Han Meilin» Vaduz (ots) - Das Liechtensteinische Landesmuseum zeigt vom 12. April bis 3. Juni 2018 die Sonderausstellung «Die Welt des Han Meilin». Han Meilin ist wohl der bekannteste lebende Künstler in China. Er wurde 1936 in der Stadt Jinan (Provinz Shandong) in China geboren. Während der Kulturrevolution von 1968 kam er ins Gefängnis, wurde gefoltert und anschliessend zur Arbeit in die Huainan-Porzellanfabrik in der Provinz Anhui geschickt, die Han Meilin erst 1972 wieder verlassen durfte. 1979 hatte er eine erste sehr grosse Einzelausstellung im Nationalen Kunstmuseum in Peking, die in 21 Tagen über ...
Spahn für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Innerhalb der EU gebe es die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagte Spahn. "Bei der Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte müssen wir allerdings noch schneller werden", betonte er. Manchmal seien Ärzte und Pflegekräfte über Monate, teils sogar über Jahre im Land und könn...
Tags: