Datenschutzexperten werfen Facebook und Google Verstoß gegen neue Regeln vor

Berlin (ots) – Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. „Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung“, sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die neuen Einwilligungserklärungen, die derzeit Nutzern angezeigt werden, seien zu sehr nach dem „Friss-oder-stirb-Prinzip“ ausgestaltet. Damit widersprechen sie nach Albrechts Ansicht dem künftig geltenden Kopplungverbot. Demnach dürfen sich Unternehmen keine umfassenden Zustimmungen zu Datensammlungen geben lassen, damit ihre Dienste genutzt werden können. Stattdessen dürfen sie nur noch die Daten erheben, die dafür auch notwendig sind. „Als Grundlage für die Nutzung einer Google-Mailadresse braucht das Unternehmen nicht wissen, auf welchen Internetseiten der Besitzer surft“, erklärt Albrecht. Der Europaabgeordnete hat die ab Freitag europaweit geltenden Datenschutzregeln maßgeblich mitgestaltet und gilt daher auch als „Vater der DSGVO“.

Auch der bislang für Facebook und Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in den angepassten Einwilligungserklärungen besonderes Konfliktpotenzial. „Verstöße gegen das Kopplungsverbot werden mit Sicherheit ganz vorn auf der Liste der Diskussionspunkte stehen“, sagt Caspar. Die konkreten Umsetzungen müssten zwar noch analysiert werden. „Doch das Geschäftsmodell, nur Nutzern den Zugang zur bunten Welt der eigenen Dienste zu erlauben, wenn Sie am Eingang durch umfassende und scheinbar freiwillige Einwilligungen alle Ihre Daten an die Diensteanbieter abtreten, dürfte künftig in Frage stehen“, sagt Caspar.

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