Grüne werfen Bundesregierung Verunsicherung beim Datenschutz vor

Düsseldorf (ots) – Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu haben. „Dass man bis heute von dem beim Datenschutz federführenden Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung vernommen hat, irritiert nachdrücklich“, sagte von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es zeige erneut, dass der in der digitalisierten Welt immer wichtiger werdende Daten- und Verbraucherschutz bei der großen Koalition in keinen guten Händen sei. „Derzeit ist die Verunsicherung groß. Statt sie durch Aufklärung und Hilfestellung an die Hand zu nehmen, hat die Bundesregierung diejenigen, die sich fragen, wie die Vorgaben der unmittelbar geltenden Verordnung konkret umzusetzen sind, allein gelassen“, sagte der Digitalexperte. Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der nach jahrelangen Verhandlungen mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verabschiedeten Reform, schüre die Kanzlerin durch unbedachte, weder politisch noch juristisch durchsetzbare Äußerungen zusätzliche Ängste, kritisierte von Notz.

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