CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf

Osnabrück (ots) – CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf

Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen

Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der Strukturen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Middelberg: „Der Bremer Außenstelle vorerst Asylentscheidungen zu verbieten, ist ein erster richtiger Schritt.“ Wichtig sei aber jetzt die durch den Bundesrechnungshof schon aufgenommene Systemprüfung des Bamf. „Fehler einzelner Personen wird man nie komplett verhindern können. Entscheidend ist aber, dass eine Behörde so aufgebaut ist, dass sie solche Mängel selbst aufdecken und zügig darauf reagieren kann“, sagte Middelberg. „Vor allem die internen Kontrollen im Bamf müssen deshalb ausgebaut werden.“

Middelberg begrüßte vor diesem Hintergrund das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue Qualitätsmanagement, wonach künftig jede zehnte Asyl-Entscheidung in der Bamf-Zentrale überprüft werden soll. Der CDU-Politiker sagte: „Unser Ziel ist eine gut funktionierende Flüchtlingsbehörde, in deren Entscheidungen man Vertrauen haben kann.“

Nach Ansicht Middelbergs muss das Bamf bei Asylentscheidungen seine Fehlerquote noch weiter senken, also die Zahl der Fälle, die vor Gericht bei Klagen keinen Bestand haben. „Die Fehlerquote ist noch zu hoch, aber nicht so hoch wie vielfach kritisiert wird“, sagte der Politiker. Gegenwärtig seien die Klagen gegen BAMF-Entscheidungen in der ersten Instanz zu 18 Prozent erfolgreich. „Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass auch sonst Kläger bei Verwaltungsgerichten zu etwa 10 Prozent Erfolg haben.“

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3951262
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Trump dreht den Spieß um: Kommentar zur jüngsten Attacke des US-Präsidenten gegen die … Berlin (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, hat sich Donald Trump gesagt und versucht nun, den Spieß umzudrehen. Denn jetzt soll auch gegen die Sonderermittler des FBI in der sogenannten Russland-Affäre ermittelt werden. Das Feld ist vage abgesteckt: Man will in Washington »allen Ungereimtheiten« nachgehen, die die Untersuchungen der Bundespolizei und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf und einer vermuteten russischen Beeinflussung betreffen. Das Ziel ist um so eindeutiger - Diskreditierung der Ermittlungen zu den Moskauer Verbindungen des damaligen republikanischen Spitzenkandid...
Kommentar Konsequent abschieben – nach Recht und Gesetz = Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos, und die Empörung darüber ist verständlich. Trotzdem schießt Alexander Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche "Abschiebe-Saboteure" weit über das Ziel hinaus. Natürlich mag es rechtschaffene Bürger fuchsen...
Trump zündelt gefährlich Regensburg (ots) - Der US-Präsident betreibt Außenpolitik aus dem Bauch heraus. Er riskiert mit einem Militärschlag in Syrien eine Eskalation des Konflikts, ohne ein klares Ziel vor Augen zu haben. Die martialischen Töne seiner morgendlichen Gewaltankündigung via Twitter können die Planlosigkeit Trumps in Syrien nicht kaschieren. Tatsächlich heben sie die Sprunghaftigkeit hervor, mit der der "Amerika-Zuerst"-Präsident auf internationaler Bühne agiert. Derselbe Mann, der vergangenen Donnerstag noch den "sofortigen" Rückzug der US-Truppen aus Syrien ankündigte und die 200 Millionen Dollar für di...