Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert 69 neue Stellen für digitale Verwaltung

Osnabrück (ots) – Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert 69 neue Stellen für digitale Verwaltung

FDP-Politiker warnt vor weiterer „Aufblähung“ der Landesbehörden

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert für die Digitalisierung der Landesverwaltung 69 neue Stellen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage, die der Redaktion vorliegt. In dem Gesetzentwurf beziffert das Innenministerium den Aufwand für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in den kommenden Jahren auf insgesamt mehr als 120 Millionen Euro. Allein die landesweite Einführung der elektronischen Akte soll demnach 80 Millionen Euro kosten. Die 69 zusätzlichen Stellen sollen laut Entwurf ab dem kommenden Jahr aufgebaut werden sollen, um die Umstellung zu begleiten. Weder das Innenministerium noch das für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium wollten den Bericht kommentieren. Ein Sprecher des Innenministerium erklärte gegenüber der „NOZ“, dass die Einführung der Digitalverwaltung „vorübergehend zusätzliches Personal binden“ werde.

Die oppositionelle FDP warnte vor einem „ineffizienten Kompetenzwirrwarr“ bei der Digitalisierung. „Die Aufblähung der Verwaltung geht unter SPD und CDU unvermindert weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Der Oppositionspolitiker warf der rot-schwarzen Landesregierung „reine Selbstbedienung“ vor. Grascha erinnerte daran, dass das rot-schwarze Kabinett in diesem Jahr bereits 99 neue Stellen in den Ministerien geschaffen habe. „Offenbar läuft es nach dem Motto: Jeder darf mal. Nach CDU-Minister Althusmann darf sich diesmal wohl SPD-Minister Pistorius bedienen“, sagte FDP-Haushaltpolitiker der „NOZ“. forderte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf, „endlich die Notbremse“ zu ziehen.

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