Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor

Osnabrück (ots) – Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor

Fraktionsvize Dagdelen: „Vorverurteilung Russlands bricht zusammen“

Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage, ob auch Nato-Staaten winzige Mengen des Nervengiftes Nowitschok, mit dem der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden war, produzieren oder besitzen. Das Bundeskanzleramt schreibt lediglich, diese Frage betreffe „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“.

Die Linken schlussfolgern daraus, dass die Regierung keine Beweise für ihre Behauptung habe, dass Moskau der Drahtzieher des Anschlags sei. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte: „Mit der Antwortverweigerung der Bundesregierung bricht die ganze Legende und die Vorverurteilung Russlands im Fall Skripal zusammen.“ Dagdelen nannte es „einen ungeheuerlichen Vorgang“, dass die Bundesregierung keine Antwort gebe.

Im März war der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. London vermutet den Kreml als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Moskau weist diese Anschuldigungen vehement zurück.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3955457
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Starkes Zeichen – Kommentar von Anita Pleic zu Irland Mainz (ots) - Es ist ein deutlicher Sieg, mit dem vor allem die junge Generation Irlands ein starkes Zeichen für eine freie Gesellschaft setzt. Sie hat persönliche Freiheit gewählt. Die Freiheit, dass Frauen selbst über ihren Körper entscheiden können. Und sie haben damit einen Wandel manifestiert, der sich seit einigen Jahren in Irland vollzieht. Das Land emanzipiert sich von der katholischen Kirche, die hier oft genug eine unrühmliche Rolle spielte. Eine Kirche, die Moral predigte, sie aber nicht vorlebte und stattdessen für Unterdrückung sorgte. Irlands Frauen haben in den vergangenen Woche...
Massives Aufgebot der NRW-Polizei zum 1. Mai Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei begleitet den diesjährigen 1. Mai mit einem massiven Aufgebot. Alle 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei seien auf den Beinen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Innenminister Herbert Reul (CDU) habe "größtmögliche Verfügbarkeit" angeordnet. Allein sechs NRW-Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mit rund 800 Beamten sowie die Wasserwerfer-Staffel des Landes seien zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin, Thüringen und Sachsen ab...
Berliner linksradikales 1.-Mai-Bündnis ruft zu Vermummung auf Berlin (ots) - Das Vorbereitungsbündnis für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin ruft zur Vermummung auf. "Der beste Schutz gegen Repression (oder: gegen strafrechtliche Verfolgung) ist, sich kreativ zu verkleiden: gegen die Sonne ein Käppi aufzusetzen und einen Sommerschal umzulegen, und rote, grüne oder gelbe T-Shirts zu tragen", sagte Bündnis-Sprecher Tobias Feldner im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Feldner ist gleichzeitig Sprecher des "Fahnenmeerblocks", der dazu aufruft, Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen z...