Deutsche Austeritätspolitik stärkt Populisten und gefährdet europäisches Projekt

Berlin (ots) – Mehr Wahlkampfhilfe für Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geht nicht: »Meine Erwartung ist, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.« Was der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom Stapel gelassen hat, illustriert genau das, was europaweit und lagerübergreifend bei vielen Millionen Wählern und Wählerinnen Verdruss erzeugt: Die Politik unterwirft sich widerstandslos dem Primat der Finanz-(Märkte), statt sie per Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit zu zügeln.

Wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als deutscher Finanzminister es tat, arbeitet die deutsche Realpolitik bis heute de facto Hand in Hand mit Anti-Europäern wie Matteo Salvini von der Lega oder Marine Le Pen von der Front National, wenn es um eine Vertiefung der Krise in der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit und der Eurozone im Speziellen geht. Es war und ist fraglos die deutsche Austeritätspolitik, die das europäische Projekt massiv gefährdet, weil sie in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen und zur Verschärfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Das Aufkommen der Populisten ist »nur« ein Ausdruck dieser Krise. Die Sprengkraft in Italien hat ein Potenzial, das Griechenland nie hatte.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3957667
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar Mogelpackung Ganztagsschule = Von Verena Kensbock Düsseldorf (ots) - Um mit dem Positiven zu beginnen: Bei der Betreuung von Grundschulkindern hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern einiges getan. Allerdings ist Ganztag nicht gleich Ganztag. An vielen Schulen ist die Betreuung eine Mogelpackung und reicht Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht aus. Die Kultusministerkonferenz spricht von Ganztag, wenn eine Schule an drei Tagen in der Woche mindestens sieben Stunden geöffnet hat. Ein Witz für alle, die fünf Tage die Woche acht Stunden arbeiten müssen, von den 14 Wochen Ferien im Jahr ganz abgesehen. Wie immer bei diesen Dis...
Kommentar Ströbele und die RAF-Geheimnisse Deutschland ist noch nicht fertig Martin Fröhlich Bielefeld (ots) - Zwei Ex-Politiker der ersten Reihe im Bundestag waren einst Anwälte der "Rote Armee Fraktion": Otto Schily, später Bundesinnenminister, und Hans-Christian Ströbele, lange Jahre eine Leitfigur der Grünen. Ihre Vergangenheit am Verteidigertisch von Andreas Baader und Co. hat sie nie so ganz losgelassen. Mehrfach ist Ströbele zu dem Thema befragt worden, unter anderem als der Vorwurf aufkam, er habe zum Aufbau eines Info-Systems der Terrorzelle in den 70ern beigetragen. Ströbele gab sich meist einsilbig und erklärte, er dürfe als Verteidiger nicht über seine Mandanten sprechen. ...
Kommentar Migrationsdruck bleibt = Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Vorweg: Die Flüchtlingskrise kommt nicht zurück. Insgesamt sinken die Zahlen, auch wenn aktuell deutlich mehr Menschen versuchen, über Bosnien-Herzegowina nach Mittel- oder Nordeuropa durchzukommen. Niemand möchte die Situation von 2015/16 noch einmal erleben, als Massen von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika durch Europa wanderten - die meisten mit dem Ziel Deutschland. Doch das Schließen von Grenzen und ihre Bewachung mit Waffengewalt dämmt nur das Symptom des Flüchtlingszustroms ein. Den Migrationsdruck auf Europa nehmen solche Maßnahmen nicht. Wie nun die neue Beweg...
Tags: