34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen vollständig gestrichen

Düsseldorf (ots) – Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt. Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen. „Minister Heil hat eine kritische Überprüfung der Sanktionspraxis bei Hartz IV angekündigt“, sagte Sven Lehmann, Sprecher der Grünen-Fraktion für Sozialpolitik. Bei unbequemen Fragen dazu ducke sich die Bundesregierung aber weg. Lehmann wirft der Koalition von Union und SPD vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen. „Die Jobcenter sind nicht bedarfsdeckend finanziert und das Personal mit Bürokratie überlastet, so dass individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung oft auf der Strecke bleiben“, sagte der Grünen-Politiker. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen.

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