Politische Lähmung, Kommentar zu Katalonien von Thilo Schäfer

Frankfurt (ots) – Die Festnahme des abgesetzten Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, am Sonntag in Deutschland hat den langen Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in diesem Landesteil Spaniens wieder auf Hochtemperatur gebracht. Doch die Finanzmärkte zeigten sich am Montag wenig beeindruckt: Der Schwergewichtsindex der Madrider Börse Ibex 35 blieb ebenso konstant wie die spanischen Bonds. Am Freitag erst hatte Standard Poor’s das Rating für spanische Anleihen angehoben. Von der Nervosität im Herbst rund um das illegale Referendum, die Unabhängigkeitserklärung durch die Separatisten und den Eingriff der Zentralregierung ist heute nicht viel zu spüren. Spaniens Konjunktur ist unverändert robust und Katalonien funktioniert unter der Zwangsverwaltung bislang auch.

Doch wäre es völlig falsch, sich in Anbetracht der jüngsten Entwicklung entspannt zurückzulehnen. Die Konfrontation zwischen dem Zentralstaat und den Separatisten, die in etwa die Hälfte der Katalanen hinter sich wissen, droht wieder zu eskalieren, wie die Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Festnahme Puigdemonts zeigen.

Mal abgesehen von dem übereiferten Vorgehen der spanischen Justiz – um es einmal vorsichtig auszudrücken – ist eine politische Annäherung zur Entspannung der Lage nicht in Sicht. Der Konflikt hat zunächst wirtschaftliche Auswirkungen auf Katalonien, wo sich das Interesse vor allem ausländischer Investoren deutlich abgekühlt hat. Doch die Krise kann auch den Rest des Landes in Mitleidenschaft ziehen, denn sie lähmt seit Monaten die Politik.

Dringend notwendige Reformen, wie etwa des Rentensystems oder der Regionalfinanzierung, bleiben liegen, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy nur einer Minderheitsregierung vorsteht. So können die Konservativen derzeit den bereits verspäteten Haushalt für 2018 nicht im Parlament durchbringen, da ihnen die fünf Abgeordneten der gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV wegen des Umgangs mit der Katalonien-Krise die Unterstützung verweigern. Allein die Stimmen der liberalen Ciudadanos reichen nicht aus.

Zwischen diesen beiden natürlichen Bündnispartnern ist zudem ein Wettstreit darum entbrannt, wer von beiden gegenüber den Separatisten den Härteren gibt, weil beide damit bei den Wählern rechts der Mitte punkten. Das heizt die Lage in Katalonien zusätzlich an und macht die Verständigung über Wirtschaftsreformen nicht leichter. Leider stehen kurzsichtige parteipolitische Interessen derzeit über dem Wohl der Spanier, einschließlich der Katalanen.

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