Scharfe Kritik vom Gemeindebund am solidarischen Grundeinkommen

Düsseldorf (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konzept des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. „Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Ziel muss bleiben, auch Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen“, sagte Landsberg. Ein dritter öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könne zwar Sinn machen. „Notwendig ist aber auch eine klare Abgrenzung von bisher vorhandenen regulären Jobs sowie zur Privatwirtschaft“, sagte Landsberg. „Ich habe ein Problem mit dem Begriff solidarisches Grundeinkommen. Hier geht es ja um nichts anderes als um die Wiederbelebung eines staatlich finanzierten dritten Arbeitsmarkts“, betonte der Kommunalvertreter. „Früher nannte man das ABM.“ 1500 Euro Lohn für die staatlichen Jobs seien „eine stolze, viel zu hohe Summe“, sagte Landsberg. Er verwies zudem auf die 20 Millionen Ehrenamtler in Deutschland, die unentgeltlich arbeiteten. „Was sagen die, wenn Langzeitarbeitslose für eine gemeinnützige Tätigkeit 1500 Euro im Monat bekommen sollen?“, fragte Landsberg.

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