Kommentar zur deutschen Ablehnung von Auslieferungen an die Türkei

Stuttgart (ots) – Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und Tschechien haben daher unlängst Auslieferungen von Menschen abgelehnt, die eher aus politischen denn aus kriminalistischen Motiven gesucht werden. Diesen Kurs gilt es beizubehalten und zu verstärken. So richtig es ist, dem Regime keine Menschen zuzuführen, so richtig wäre es auch, weitere Verkäufe von Waffen zu unterbinden.

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