Badische Zeitung: Der Fall Puigdemont: Normalität in Europa

Freiburg (ots) – Man stelle sich vor, ein deutsches Gericht beriete über einen Raubüberfall oder auch bloß darüber, ob der Bau einer Autobahn durch geschützte Fluren zu genehmigen sei oder nicht. Was würden Vertreter der Linkspartei sagen, wenn die Bundesjustizministerin sich einschaltete und die Freilassung des Angeklagten erzwänge oder den Prozess stoppte? Skandalöser Übergriff der Politik auf die Justiz – das wäre wohl noch eine milde Vokabel. Genau eine solche Bevormundung der Justiz durch die Politik fordern Bernd Riexinger und Co. im Fall Puigdemont. Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen entmachtet werden, weil es ihnen in den Kram passt. Die Forderung verrät ein konfuses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit – und nebenbei von den Verhältnissen in der Europäischen Union. http://mehr.bz/khs77g

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