Bundesregierung: EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben

Düsseldorf (ots) – Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen“, heißt es darin. Dem Bundesumweltministerium hätten für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts. Die Grünen kritisierten die Regierung deshalb. „So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält“, sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3908056
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Zum Earth Day: „planet e.“ im ZDF über den „Plastik-Fluch“ Mainz (ots) - Der Earth Day 2018 ist am kommenden Sonntag dem Kampf gegen den Plastikmüll gewidmet. Die ZDF-Umwelt-Doku-Reihe "planet e." zeigt deshalb am 22. April 2018, 16.30 Uhr, "Der Plastik-Fluch - Wie wir unseren Planeten vermüllen". Die Dokumentation geht der Frage nach, wie groß die Gefahr durch Mikro- und Makroplastik ist. Die ursprünglich für diesen Sendetermin geplante "planet e."-Doku "Tierversuche auf dem Prüfstand" verschiebt sich auf Sonntag, 29. April 2018, 16.30 Uhr. 2050 soll es mehr Plastikmüll im Meer geben als Fische. Mikroplastik findet sich im arktischen Eis ebenso wie i...
Badische Zeitung: Die Lage in Syrien nach dem Militärschlag: Hohle Worte, bittere Wahrheit Freiburg (ots) - All die Forderungen nach neuen politischen Friedensinitiativen klingen folgerichtig merkwürdig hohl. Der Sicherheitsrat bleibt gespalten, die Anstrengungen des UN-Sondervermittlers waren schon früher vergebens. Warum soll das anders werden, nur weil jetzt Frankreichs Präsident vorangehen will? Die bittere Wahrheit ist, dass sich die Konfrontation für Assad, aber auch für Putin bisher auszahlt. Wollte man sie überwinden, müsste der Westen - der spätestens seit Trump als Allianz ohnehin bröckelt - einen hohen Preis zu zahlen bereit sein. Dumm nur: Niemand weiß so recht, wori...
Kommentar Arztfehler minimieren = Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen - für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer nachweisen, viele Betroffene melden sich deshalb nicht. Bei ihnen liegt im Streitfall die Beweislast. Wichtigster Grund für Behandlungsfehler: die mangelnde Zeit in Praxen und Kliniken. Ärzte stehen überall unter zunehmendem Zeitdruck - aus...
Tags: