Vorgang „Selmayr“ wäre guter Anlass mit der Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes zu beginnen

München (ots) – Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem Verfahren erhalten, das mit Transparenz gar nichts zu tun hat, sondern an Günstlingswirtschaft und Selbstbedienungsladen erinnert.

Denn ohne Ausschreibung, daher auch ohne Gegenkandidaten wurde Selmayr zuerst zum Vize-Generalsekretär und binnen Minuten anschließend zum Generalsekretär befördert. Selmayrs Kernkompetenz scheint darin zu bestehen, der Vertraute von EU-Kommissionspräsident Juncker zu sein. Dieser drohte dann dem Vernehmen nach auch mit Rücktritt, sollte etwa das EU-Parlament sich die Frechheit erlauben, den neuen Generalsekretär in Frage zu stellen.

Und natürlich funktionierten auch hier die europäischen Seilschaften: Von seiner ursprünglich geäußerten Kritik wollte etwa der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nichts mehr wissen. Der Fall läge nun beim EU-Parlament, so der Fraktionschef der EVP-Fraktion.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte den Vorgang: „Ich kann nur hoffen, dass das EU-Parlament hier standhaft bleibt und sich eine solche Hauruck-Bestellung nicht bieten lässt. Eine EU der Bürokraten ist wegen immer größerer Bürgerferne langfristig zum Scheitern verurteilt. Der Brexit beispielsweise kam ja nicht aus dem Nichts, sondern entsprang dem Gefühl, die in Brüssel machen, was sie wollen.

Am besten wäre es, Juncker würde seiner Rücktritts-Ankündigung Taten folgen lassen und seinen „Rasputin“ Selmayr mitnehmen. Es haben sich in Brüssel über die Jahrzehnte Verflechtungen und Abhängigkeiten herausgebildet, die sich demokratischer Kontrolle mehr und mehr entziehen. Insider sprechen gar von einem „Sumpf Brüssel“. Der Vorgang „Selmayr“ wäre ein guter Anlass mit der Trockenlegung zu beginnen.“

Quellenangaben

Textquelle:Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127746/3908117
Newsroom:Bayernpartei
Pressekontakt:Harold Amann
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313

presse@bayernpartei.de

Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673
München

Das könnte Sie auch interessieren:

WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb Köln/Düsseldorf, 13.05.2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Mehr Vertrauen bei Innerer Sicherheit, kaum Plus bei Schul- und Verkeh...
FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders „Beauftragte der Staatsregierung“ vor München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen." Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der Minister...
Live: Länderrat von Bündnis 90 Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Zeiten. Neue Antworten" findet im Rahmen des Länderrates statt, den phoenix am Freitag ab 17.00 Uhr live überträgt. Auf der Tagesordnung stehen am späten Freitagnachmittag unter anderem die Auftaktreden der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Ebenso wie Debatten zu Themen wie "Gesellschaftlicher Zusammenhalt", "Internationale Politik und Verantwortung", "Wissensgesellschaft und Bioethik"....