Mit der Flüchtlingspolitik lenkt Orbán ab

Straubing (ots) – In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft – auch angesichts ähnlicher Entwicklungen in anderen Staaten Osteuropas – mehr sein soll als eine leere Worthülse, dann muss die Politik in Brüssel und den anderen Hauptstädten dringend diskutieren, wie sie mit Orbán und Konsorten umgehen will.

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