Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor

Berlin (ots) – Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier gehe es um die Souveränität und Sicherheit des Landes. Das ist es immer bei Viktor Orban, egal ob Flüchtlinge, Muslime, Maulkörbe im Inneren, Kritik von außen. Wahlweise wird das Ganze noch zu einer Frage der ungarischen Ehre. Diese Angstdemagogie und die versprochene soziale Stabilität vor allem sind die Köder, mit denen der Rechtspopulist seine Landsleute trotz aller Korruptionsskandale immer wieder erreicht. Aber auch, weil die linke Opposition im Lande keine überzeugenden Alternativen bietet und mit dem schwächsten Ergebnis seit 1990 bestraft wurde. Und Druck von außen? Der Vorschlag etwa, es Budapest durch Entzug von EU-Fördergeldern spüren zu lassen, könnte die Reihen der »wahren Ungarn« am Ende sogar noch fester schließen. Und wer soll dort den »Wertetumor neutralisieren«, wie Luxemburgs Außenminister fordert? Die deutschen C-Parteien, die sich in Brüssel die Fraktionsbänke mit Fidesz teilen? Horst Seehofer hat sich jetzt dezidiert über Orbans Wahlsieg gefreut – so wie die AfD-Spitze, die Rechtsregierung in Polen oder die Rechtsextremen Le Pen und Wilders.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3911997
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Naive Europäer Kommentar von Markus Lachmann zu Israel und Iran Mainz (ots) - Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Israel mit Raketen des Iran angegriffen worden. Das israelische Militär hat hart geantwortet und nahezu die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien mit schweren Luftangriffen zerstört. Und das mit gutem Recht. Teheran träumt von einer Landbrücke vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer. Erst im Februar hatte wieder ein ranghoher Funktionär verdeutlicht, was das Ziel ist: die vollständige "Auslöschung" des Staates Israel. Jerusalem konnte da nicht tatenlos zusehen. Und schon sind wir mitten in der Debatte um den von Trump angekündigten Ausst...
Bedenken nicht ausgeräumt – Kommentar von Gudrun Mallwitz Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will mit dem jetzt von ihr vorgestellten Informationsbrief an die Lehrer zwei Dinge erreichen: Besorgten Eltern die Angst nehmen, und vor allem den Quereinsteigern unter den Lehrern Argumente für die umstrittene Lehrmethode "Schreiben nach Gehör" an die Hand geben. Allein: Die Kritiker wird sie damit kaum überzeugen. Die vielen Eltern, die sich sorgen, dass sich bei ihren Kindern nach Gehör aufgeschriebene Wörter - also etwa "Fatha" statt "Vater" - falsch einprägen, werden sich mit den Erläuterungen nicht beruhigen lassen. Zu va...
Konjunktur und Krisenängsten Halle (ots) - Der deutsche Wirtschaftsboom hat vieles überstanden. Er überlebte die Krise in Europa, durch die Absatzmärkte einbrachen. Er ignorierte die Schwächephase der Schwellenländer. Aufwärts ging es in einer Zeit, in der die Notenbanken mit extrem niedrigen oder negativen Zinsen den geldpolitischen Ausnahmezustand ausriefen. Jetzt aber regiert Donald Trump im Weißen Haus. Und was die unterschiedlichsten Belastungen in acht Jahren nicht geschafft haben, könnte der US-Präsident hinbekommen. Mit seinem Irr- und Starrsinn gefährdet er auch hier das Konjunkturhoch. Gerade in Deutschland gil...