Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger

München (ots) – Verwanzen, beschlagnahmen, bespitzeln – Die BayernSPD sagt Nein zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte nach der heutigen Telefonkonferenz des Präsidiums der BayernSPD:

„Die SPD steht für einen starken Staat, der die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet. Das ist eine Grundbedingung für das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Dieses Vertrauen schwindet mit diesem Gesetzentwurf. Wir werden es der CSU-geführten Staatsregierung aber nicht durchgehen lassen, dass sie die Freiheitsrechte noch weiter einschränkt. Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.“

Das Präsidium der BayernSPD lehnte per Beschluss nicht nur das geplante Gesetz ab, sondern stimmte auch für ein aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG. Natascha Kohnen dazu:

„Als BayernSPD nehmen wir unsere Rolle als größte Oppositionspartei an. Wir werden uns gegen dieses Gesetz wehren. Auch über einen Gang vors Verfassungsgericht denken wir nach. Denn es bestehen erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit, der Polizei Befugnisse zu übertragen, die bisher dem Verfassungsschutz vorbehalten waren.“

Die Überwachungsbefugnisse der Polizei sind in den vergangenen zwanzig Jahren permanent ausgeweitet worden. Die Staatsregierung hat es aber bisher versäumt darzulegen, ob diese neuen Befugnisse auch tatsächlich höhere Aufklärungsraten nach sich gezogen oder Straftaten verhindert haben. Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, fordert daher eine sicherheitspolitische Bilanz, bevor der Weg in den Überwachungsstaat fortgesetzt werde:

„Die bayerische Polizei ist jetzt schon nicht hilflos, sondern bereits in der Lage, ihre Aufgaben gut zu erledigen, sonst wäre Bayern nicht das sicherste Bundesland. Bayern hat aber durch die Versäumnisse der CSU ein Vollzugsproblem: Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. Die Gesetze immer weiter zu verschärfen ergibt nur einen Sinn, wenn die Verschärfungen angemessen sind. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit.“

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